In Bremen sind Polizei und Staatsanwaltschaft ungerechtfertigt gegen einen linken Pressesprecher vorgegangen. Das ist eine gefährliche Kriminalisierung.
Vera Stein ist in den 70er-Jahren in der Bremer Psychiatrie festgehalten worden. Nun forderte sie eine Entschädigung, aber der Gerichtshof für Menschenrechte wies die Klage ab.
In Cuxhaven hat die Polizei die Wohnung eines Mitglieds des Arbeitskreises Asyl durchsucht. Der Verdacht: Er soll die PKK unterstützen. Der Betroffene fühlt sich kriminalisiert.
Das Hamburger Landgericht hält die Mietpreisbremse, zumindest in einem jetzt verhandelten Fall, für null und nichtig. Die Signalwirkung für Mieter*innen ist verheerend. Der Senat will nun schnell reagieren, aber der Mieterverein glaubt nicht recht an eine heilende Wirkung
Die Angeklagte ist Kripobeamtin und soll einem Rocker gegen Geld Dienstgeheimnisse verraten haben. Vor Gericht steht auch ihr Beamtenstatus auf dem Spiel
Anwohner wollen gegen die A33-Nord bei Osnabrück vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen: Bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit sei getrickst worden.
