Nach milden Urteilen im Hannoveraner Hells-Angels-Prozess: Niedersächsischer Amtsrichter erhebt Anzeige und wirft Gericht und Staatsanwaltschaft Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt vor. Juristisches Nachspiel droht
Ein Fußballfan aus Hannover bekommt nun auch vor dem Oberverwaltungsgericht recht: Damit Bundes- und Länderpolizeien ihre umstrittene Datensammlung fortsetzen dürfen, braucht es eine neue Verordnung aus Berlin
Ob sie verheiratet oder verpartnert sind, macht für Beamte weiterhin einen Unterschied, entscheidet das Verwaltungsgericht in Hannover. Schwule und Lesben bleiben besoldungsrechtlich Menschen zweiter Klasse, weil es der Gesetzgeber so will
Wegen eines „schwerwiegenden Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot“ steht in Oldenburg ein Anwalt vor Gericht, der sich besonders für behinderte Menschen einsetzt. Im Sozialrecht müsse man gelegentlich lauter werden, wehrt sich der Anwalt
Im Untreue-Prozess hat das Hamburger Landgericht die Investoren-Brüder Burim und Bashkim Osmani wegen Beihilfe zur Untreue zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Beide sind gegen jeweils eine Million Euro Kaution auf freiem Fuß
Heute endet in Hamburg der Prozess gegen die Osmanis. Die Brüder, die einen steilen Aufstieg in die feinere hanseatische Gesellschaft hinter sich haben, sehen sich als Opfer. Sie seien den Kreditpraktiken der Lauenburger Volksbank aufgesessen
Der NPD-Bundesvorstand Thorsten Heise wird in einem Berufungsverfahren zu elf Monaten auf Bewährung und einer saftigen Geldstrafe verurteilt. Er hatte 6.000 CDs mit fremdenfeindlichen Inhalten verkauft. Nicht Heises erster unerlaubter Deal
Erstmals hat ein deutsches Gericht eine Geldstrafe wegen rassistischer Einlasskontrollen bei Diskos verhängt: Oldenburger Amtsrichter erkennt einen eindeutigen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – lässt aber Berufung zu
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat Vorermittlungen gegen den Mann eingeleitet, der als Richter tätig ist. Er soll versucht haben, einen Kollegen in einem Prozess zu beeinflussen, den eine Mieterin gegen ihn angestrengt hatte
Oberverwaltungsgericht erörtert, ob der Gorlebener Salzstock für die Salzgewinnung angebohrt werden darf. Unter Hinweis auf das öffentliche Interesse an der Atommüllentsorgung will der Bund dafür ältere Rechte des Grafen Bernstorff beschneiden
Zum Beginn des Prozesses um Misshandlungen in der Haftanstalt Salinenmoor haben die angeklagten Gefangenen den Großteil der Vorwürfe zurückgewiesen. Sie hätten ihr Opfer „lediglich geschlagen“, behaupten die Männer
In Verden endet heute das Berufungsverfahren eines Schaumburger Neonazis, der einen Schwarzen mit einer Eisenstange attackiert haben soll. Für viele Medien ist der Vorfall kein Thema gewesen – zu unspektakulär
Verwaltungsgericht Oldenburg weist die Klage von Umweltschützern gegen den Jade-Weser-Port zurück. Der Bund Umwelt und Naturschutz (BUND) und der WWF waren vor der Klageerhebung abgesprungen
Das Hildesheimer Landgericht verhandelt seit gestern gegen sieben junge Männer, die eine 17-Jährige vergewaltigt und die Tat gefilmt haben sollen. Die Beschuldigten behaupten, das Mädchen habe freiwillig mitgemacht
Im Prozess um das Transrapid-Unglück lehnt das Landgericht Osnabrück einen Gutachter wegen Befangenheit ab. Anderer Experte beklagt gravierende Missachtung der Vorschriften und Schlamperei im Leitstand
Vier Flüchtlinge aus dem Abschiebelager Bramsche-Hesepe standen am Montag vor Gericht: Sie sollen ein Stück des Lagerzaunes umgeworfen haben und wurden wegen Landfriedensbruches angeklagt. Das Gericht stellte drei der Verfahren ein