Die frühere Vorstandsriege der ehemaligen HSH Nordbank stand schon einmal wegen des Vorwurfs der Untreue vor Gericht. Doch den Freispruch für die Manager kassiert der BGH. Nun kommt es zur Neuauflage des Strafprozesses
Peike S. erhält wegen Flaschenwürfen beim G20-Gipfel eine Bewährungsstrafe. Erstinstanzlich war er zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden.
Ein Gericht schließt die Öffentlichkeit vom Prozess zur Brandschatzung der Hamburger Elbchaussee beim G20 aus. Das macht eine faire Berichterstattung umöglich.
In Bremen sind Polizei und Staatsanwaltschaft ungerechtfertigt gegen einen linken Pressesprecher vorgegangen. Das ist eine gefährliche Kriminalisierung.
Das Hamburger Landgericht hält die Mietpreisbremse, zumindest in einem jetzt verhandelten Fall, für null und nichtig. Die Signalwirkung für Mieter*innen ist verheerend. Der Senat will nun schnell reagieren, aber der Mieterverein glaubt nicht recht an eine heilende Wirkung
