Die einen haben es nicht anders erwartet, die anderen sind fassungslos: Das Urteil gegen Mounir El Motassadeq hat ganz unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Freunde beten, Journalisten drängeln, und der Richter hat seinen letzten Tag
Im Motassadeq-Prozess beginnen heute die Plädoyers. Gericht hat erstmals angedeutet, dass eine abgemilderte Verurteilung für den Angeklagten in Frage kommt
Landgericht verhängt Haftstrafe und vierjähriges Berufsverbot für Gründer des privatärztlichen „Notdienst 19242“. Der hat in mehr als 800 Fällen PatientInnen mit falschen Abrechnungen betrogen und in 26 Fällen auch noch Körperverletzung begangen
Rechte stilisieren sich als Opfer: Morgen steht taz-Mitarbeiter und Neonazi-Kenner nach Anzeige der Rechten vorm Amtsgericht. Die Staatsanwaltschaft beharrt auf dem Prozess, obwohl im Vorfeld alles für eine Einstellung des Verfahrens gesprochen hat
Hamburger Sozialhilfeempfänger wollen die Hansestadt vor dem US-Bundesgericht in New York verklagen – sie sehen ihre Grundrechte verletzt. Auf deutsche Gerichte wollen sie nicht mehr hoffen
Landgericht stellt Verfahren gegen vier KurdInnen ein, die eine Petition zur Aufhebung des PKK-Verbotes eingereicht hatten. Ihr Anwalt steht weiter vor Gericht
Verwaltungsgericht weist Klage der Stresemannstraßen-Initiative auf Bürgerentscheid ab. Begründung: Es komme nur darauf an, was die Bezirksversammlung beschließt, nicht, was sie damit bezweckt. Mehr Demokratie sieht Sinn auf den Kopf gestellt
Hamburger Prozess um den 11. September: US-Behörden verweigern die Vernehmung des vermutlich wichtigsten Zeugen Ramzi Binalshibh vor dem Oberlandesgericht
Journalistin wegen „Störung der Religionsfreiheit“ verurteilt. Sie hatte bei Aktion für türkische Häftlinge während des Weihnachts-Gottesdienstes im Michel mitgemacht