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Autos parken auf einem Bürgersteig, der zusätzlich von Mülltonnen versperrt wird. Der Platz auf dem Gehweg ist eng

Klage gegen aufgesetztes Parken

Rechtsweg voller Hindernisse

In Bremen verklagen Anwohner*innen die Stadt, damit sie Maßnahmen gegen das Gehwegparken ergreift. Die Klage bewegt sich auf neuem Terrain.

Von Lotta Drügemöller

13.11.2021

Eine Hand zieht eine Akte aus einem Stapel von Akten

Begleitung im Prozess

Bei den Opfern kommt sie nicht an

Psychosoziale Beratung bei Gerichtsverfahren wird bislang noch kaum in Anspruch genommen. Rot-Grün-Rot in Bremen will das ändern.

Von Jan Zier

13.11.2021

Unrecht bleibt bestehen

Der vielfach vorbestrafte Ibrahim M. wurde zweimal rechtswidrig in den Libanon abgeschoben, urteilt das Bremer Verwaltungsgericht. Vor 2026 darf er trotzdem nicht wieder nach Deutschland einreisen

Von Jan Zier

13.7.2021

nord, S. 25

POrtrait der Richterin Maike Wilkens im Mundschutz während deiner Gerichtsverhandlung

Urteil im Bamf-Prozess

Es gab keinen „Asylbetrug“

Mit Freisprüchen in allen ausländerrechtlichen Anklagepunkten endet der Landgerichts-Prozess um den Bremer „Bamf-Skandal“.

Von Benno Schirrmeister

28.5.2021

Landgricht tagt im Konzerthaus Glocke in Bremen

Bremer Bamf-Prozess

Ulrike B. ist unschuldig

Das Verfahren um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal ist mangels Vorwürfen eingestellt worden. Dafür ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft.

Von Jan Zier

20.4.2021

Fluchtursachen bekämpfen steht auf dem Transparent das Demonstrierende vor dem Konzerthaus Die Glocke halten. Drinnen tagt das Bremer Landgericht

Bamf-Prozess vorm Bremer Landgericht

Den wahren Skandal erkennen

Kommentar von Benno Schirrmeister

Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist.

18.4.2021

Einander gegenüber stehen die drei haupt- und zwei ehrenamtlichen-Richter*innen der großen Strafkammer und rechts die zwei Angeklagten mit ihren drei Verteidiger*innen. Im Hintergrund die zwei von der Staatsanwaltschaft

Prozessauftakt Bamf-Skandal

Großes Theater für Kleinkram

Im Konzertsaal verhandelt das Bremer Landgericht über die Reste des Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 vage Taten zur Last gelegt.

Von Benno Schirrmeister

15.4.2021

Eine Frau fährt auf einem E-Scooter auf dem Bürgersteig entlang

Nach Unfall mit E-Scootern in Bremen

Ein Hindernis zum Mieten

Im Sommer stürzte Klaus Bopp über herumliegende E-Scooter und verletzte sich schwer. Der Bremer ist blind und fordert nun, die Roller zu verbannen.

Von Alina Götz

3.12.2020

Vor der Philharmonie in Bremen demonstrieren LSGBT-Aktivist*innen und Anhänger*innen des Homophobie-Predigers Olaf Latzel neben- und gegeneinander

Hetze ist verboten – auch von der Kanzel

Keine Gnade für Pastor Hass

Wegen Volksverhetzung hat das Bremer Amtsgericht den Geistlichen Olaf Latzel verurteilt. Der ist online ein Star der Evangelikalen.

Von Benno Schirrmeister

25.11.2020

Auf einem Verkaufstisch liegt ein T-Shirt mit Aufdruck: Es zeigt den vietnamesischen Revolutionsführer Ho Chi Minh

Rechts sein heißt nicht Recht haben

Niemand muss mit Nazis reden

Politischer Disput ist keine Beleidigung: Staatsanwaltschaft Verden setzt sich vergebens für AfD-Rechtsaußen Frank Magnitz ein.

Von Benno Schirrmeister

21.1.2020

Polizei-Fotos rechtswidrig

Amtsgericht Bremen: Werder-Fans hätten nicht mit Namensschild fotografiert werden dürfen

Von Eiken Bruhn

6.12.2019

nord, S. 25

Lange Suche nach Verantwortlichen

Seit seine Mutter vor mehr als fünf Jahren im Krankenhaus Bremen-Ost starb, kämpft sich Noah Akin durch die Instanzen. Er wirft der Klinik vor, seiner Mutter lebensrettende Maßnahmen verweigert zu haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist nun seine letzte Hoffnung

Von Jan Zier

30.9.2019

nord, S. 25

Bamf-Anklage: Prüfung dauert

Das Landgericht Bremen entscheidet erst nächstes Jahr über eine Zulassung der Anklage wegen Asylmissbrauchs

24.9.2019

nord, S. 25

Heime müssen Menschen vor Heißwasser schützen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss ein Richter erneut den Fall einer behinderten Frau prüfen, die sich beim Baden verbrühte. Sie fordert Schmerzensgeld

Von Kaija Kutter

23.8.2019

nord, S. 25

Kein Urteil wegen Menschenhandels

Bremer Landgericht begründet Freispruch mit Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der Zeugin

Von Eiken Bruhn

11.7.2019

nord, S. 41

Brutal und grundlos und mit Waffe

Bremer Landgericht bestätigt: Polizist bekommt 15 Monate wegen Körperverletzung und verliert Beamtenstatus

Von Benno Schirrmeister

18.6.2019

nord, S. 25

Polizisten eskortieren den Bus des HSV zum Weser-Stadion.

Polizeikosten bei Fußballspielen

Bremen präsentiert die Rechnung

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt Bremen die Mehrkosten für sieben Hochrisikospiele in Rechnung. Bezahlt werden sollen damit Überstunden.

Von Jan Zier

3.4.2019

Eine Karikatur des 19. Jahrhunderts zeigt ein Fußballspiel als wildes Durcheinander

Kommentar Bremer Polizeigebühren

Gewalt hat ihren Preis

Kommentar von Benno Schirrmeister

Wenn die DFL krawallträchtige Fußballpartien austragen lässt, ist es nur recht und billig, die dadurch verursachten Kosten weiterzureichen.

25.3.2019

Bundesverwaltungsgericht verhandelt

Bremen will Geld sehen

Die Deutsche Fußball Liga soll die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen übernehmen, findet Bremen. Ein Gericht entscheidet diese Woche.

Von Marthe Ruddat

25.3.2019