Die Hamburger Justizbehörde hat die Auslieferung von Mamoun Darkazanli nach Spanien abgelehnt. Den dortigen Behörden gilt der Hamburger als Schlüsselfigur der al-Quaida. Bei einem Prozess in Madrid hätten ihm bis zu 20 Jahre Haft gedroht
Das Bundesverwaltungsgericht lässt keine Revision zu. Ob in dem Bergwerk Schacht Konrad bei Salzgitter jemals Atommüll eingelagert wird, bleibt aber offen: Am Zug ist nun die große Koalition in Berlin
Im Gutachterstreit vor dem Bundesverfassungsgericht ist Bremen unter seinen Nachbarn inzwischen völlig isoliert: Zusätzliche Sanierungshilfe soll die finanziell klamme Hansestadt nicht bekommen, finden zumindest die Prozessvertreter der anderen Nordländer
Privatsphäre wird stärker geschützt, die vorbeugende Telefonüberwachung entfällt: Die Novelle des niedersächsischen Polizeigesetzes berücksichtigt künftig sogar Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes
Auftakt zum Deutungskrieg: Die norddeutschen Ministerpräsidenten fühlen sich trotz gegenteiliger Haltungen durch das Glücksspiel-Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt und begrüßen es einhellig. Klarheit aber bringt es nicht
Im Streit um den Flughafen mischt nun auch die Deutsche Bahn mit. Sie will Tempelhof betreiben. Der Vorstoß überraschte auch das Oberverwaltungsgericht, das über die Schließung verhandelt
Ab heute verhandelt der Europäische Gerichtshof das Volkswagen-Gesetz. Kurz zuvor macht Porsche-Chef Wiedeking seinen Machtanspruch bei Europas größtem Autobauer deutlich. Nicht wenige fürchten den Einfluss aus dem Süden
Zwischen die Fronten von Bundeskartellamt und Ländern sind die staatlichen Glücksspielunternehmen geraten. Während Lotto Niedersachsen aus Angst vor Strafe online bleibt, schließen die anderen Nordstaaten ihre Portale aus demselben Grund
Heute verkündet der BGH sein Urteil im Revisionsverfahren gegen Mounir al-Motassadeq. Möglicherweise könnte der mutmaßliche Terrorhelfer doch wegen Beihilfe zum Mord bei den Anschlägen vom 11. September verurteilt werden
Kaum hetzen ein paar NPDler auf ihrem Bundesparteitag, schon rufen Regierungschef Wowereit und Innensenator Körting nach einem Parteiverbot. Die CDU ist dafür, die Grünen haben so ihre Zweifel
Reinickendorfer CDU-Bürgermeisterin Wanjura verweigert der NPD Räume für Bundesparteitag. CDU-Chef steht ihr bei. NPD setzt auf Erfolg vor Gericht. Wanjura ruft zu Protest ohne Zurückhaltung
Nach dem vernichtenden Verfassungsgerichtsurteil suchen Landespolitiker nach Spielräumen trotz Schuldenberg: Rot-Rot ist gegen Privatisierungen, PDS-Finanzexperte fordert Koalition armer Bundesländer. Die Opposition sieht Schuld beim Senat
Das Urteil legt zwar Privatisierungen nahe, dennoch will die Linkspartei ein rot-rotes Bündnis schmieden. Das Motto: höhere Schulden, dafür keine weiteren Sparopfer