Bundesverwaltungsgericht untersagt Baggerarbeiten in der Unterelbe. Umweltverbände Nabu und BUND erreichen im Eilverfahren einen vorläufigen Baustopp. Das Vorhaben verzögert sich mindestens bis 2014
GEWALT Der Bundesgerichtshof beurteilt die bisherige Rechtssprechung als fehlerhaft. Die Straftat sei nicht als Spontantat zu bewerten. Die Staatsanwaltschaft verhinderte überraschend eine Einigung
Es bleibt schleierhaft, warum Kreise der Union von der Abwicklung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht lassen mögen. Die ist keine Option, die sich nach belieben streichen lässt.
Niedersachsens CDU-Justiz- und Innenminister drängen auf die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung - zum Ärger der FDP. Für Streit sorgt das Thema auch bei Rot-Grün in Bremen.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft, ob die polizeiliche Befugnis zum präventiven Filmen in öffentlichen Räumen rechtmäßig ist. Anlass ist eine Klage gegen eine der Kameras auf der Reeperbahn.
ATOMPROTEST Die Umweltaktivistin Cécile Lecomte, genannt das Eichhörnchen, muss 200 Euro Geldstraße zahlen. Sie war ins Zwischenlager Gorleben geschlüpft und hatte dort mit Tannenzapfen jongliert
KORRUPTION Ein Sponsorenvertrag für den VfL Wolfsburg rückt Telekom und VW ins Zwielicht: Weil eine Telekom-Tochter sich Aufträge erhoffte, stellte sie in Aussicht, den Fußballclub weiter zu unterstützen
Nach dem Karlsruher Urteil muss der Prozess wegen Untreue neu aufgerollt werden. Wann, ist offen. Einen Freispruch hat der Ex-CDU-Fraktionschef damit aber nicht erreicht.
Weil er ohne politische Gründe oder Gewissensnöte den Zivildienst geschwänzt hat, bekommt ein Wehrpflichtiger aus Bremen die volle Milde des Gesetzes zu spüren. Dabei steht auf das Delikt eigentlich Freiheitsstrafe.
