Auszüge aus Ermittlungserkenntnissen des Bundesanwalts Thomas Beck im Fall Amri, vorgestellt am 3. Juli 2017 im Innenausschuss des Berliner Parlaments.
RAssismus Die Oldenburger„Nordwest-Zeitung“ hat einen Leser vor Gericht gebracht, weil er online gegen Schwarze gehetzt hatte. Chefredakteur Lars Reckermann würde das immer wieder tun
Mit der wachsenden Zahl von Gerichtsverfahren gegen abgelehnte Asylanträge sinkt die Chance von Flüchtlingen, auf dieses Rechtsgebiet spezialisierte Rechtsanwälte zu finden.
Ob Bulgarien für Geflüchtete sicher ist, bewerten Richter desselben Verwaltungsgerichts in Hannover unterschiedlich. Flüchtlingsrat fordert Rechtsprüfung.
Grüner Justizsenator will Polizeivizechefin als neue Generalstaatsanwältin. Die Opposition kritisiert, dass der Senator die Auswahlkommission ausgetauscht habe.
Gerichtsverfahren gegen einen Journalisten wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ist ausgesetzt. Das Bundeskriminalamt soll erst prüfen, ob die Staatsanwaltschaft gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hat.
Bisher bekamen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Hamburg 150 Euro für eine Rechtsberatung gestellt. Diese – freiwillige – Pauschale wird jetzt gestrichen.
JUSTIZ Ein 67-jähriger Psychiater soll Beschuldigte mit falschen Gerichtsgutachten unterstützt haben – doch gegen Geldauflagen wird der Prozess eingestellt
Seine Partei darf im niedersächsischen Bad Bevensen nicht antreten, weil sie bei der Wahlliste schlampte. Nun zieht der Grüne Noch-Bürgermeister Martin Feller vor Gericht
Vanja findet, er*sie sei weder weiblich noch männlich – und zieht durch alle gerichtlichen Instanzen, um sich im Ausweis „inter/divers“ eintragen zu lassen.
Ein Verdener Ermittler soll einen Vermerk über ein unmoralisches Ansinnen der Polizei an die Presse gegeben haben. Dafür haben ihn seine Kollegen angeklagt.
Die sexuellen Übergriffe eines psychisch Kranken auf zwei Mädchen hätten vielleicht verhindert werden können – wenn die Kieler Behörden besser kooperiert hätten.
Phantom Nach einem Jahr Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft keinen Verdacht mehr gegen das Islamische Kulturzentrum Bremen wegen der Beschaffung von Kriegswaffen
