SICHERUNGSVERWAHRUNG Hannovers Justizminister Busemann will nicht, dass Straftäter von Amts wegen freikommen können. Staatsanwälte zu Beschwerden aufgerufen. Hamburg zieht nicht mit
Die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein verweigert dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig Unterlagen zur Sicherheit des AKW Krümmel. Das Argument: Das Staatswohl steht über der Wahrheitsfindung.
Staatsanwaltschaft will Ergebnisse der Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung nutzen. Doch die ist verfassungswidrig. Justizsenatorin von der Aue hat keine Einwände.
Viele Berliner wollen zur Blockade des Dresdner Naziaufmarsches fahren. Für die gute Mobilisierung sorgen Repressalien von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Nach dem Angriff der "Koukoulofori" auf das Lerchenrevier im Hamburger Schanzenviertel ist die ganze autonome Szene im Visier. Fahnder bekommen umfassendes Fahndungs-Repertoire.
Es wird wieder nach dem selben Muster vorgegangen, wie schon bei den Ermittlungen vor dem G8-Gipfel: "Wir schießen in den Busch, und sehen mal, was sich bewegt." Dabei hoffen die Ermittler auf Zufallsfunde.
EMSVERTIEFUNGEN Schärfere Kontrollen der Flussausbaggerungen verlangt der Europäische Gerichtshof. Schiffsauslieferungen der Meyer-Werft weiter möglich. Umweltverbände freuen sich dennoch
Der Bremer Anwalt Karim Popal will für die Opfer des Luftangriffs von Kundus kein Bargeld, sondern "nachhaltige Projekte". Er wehrt sich gegen den Bericht von "Report Mainz" über seine Äußerungen in Kundus.
ERMITTLUNGEN Ein Mann aus Tadschikistan verschwindet. Seine Familie sucht ihn vergeblich. Jahre später taucht er wieder auf. Auf einem Video deutscher Staatsanwälte, die Terroristen nachspüren. Was ist geschehen?
Bundesverfassungsgericht gibt Klage gegen Sonntagsöffnung teilweise Recht. Aber an den nächsten drei Adventssonntagen bleibt es beim ungetrübten Einkaufsgenuss
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht muss darüber befinden, ob der Architekt Franco Stella das Stadtschloss bauen darf. Das Kartellamt sagt Nein, das Bundesbauministerium wehrt sich dagegen.
KREDITAUFNAHME Der Kieler Landtag klagt gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz: Die Eigenständigkeit Schleswig-Holsteins sei in Gefahr. Schuldenbegrenzung in der Landesverfassung findet keine Mehrheit
DISKRIMINIERUNG Falsche Konfession: Das Hamburger Arbeitsgericht verhandelt die Entlassung einer Mitarbeiterin aus einer kirchlichen Einrichtung. Nun geht der Fall vor den Europäischen Gerichtshof
Die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide hat im Juli ein neues Rekordhoch erreicht. Inzwischen arbeiten zehn Mal so viele Richter wie geplant die Aktenberge ab - und kommen dennoch nicht hinterher.
