Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Chefs öffentlicher und halböffentlicher Unternehmen und zwei amtierende Staatssekretäre wegen Vorteilsnahme. Sie sollen Konzertkarten für die Rolling-Stones erhalten haben. Filzdebatte könnte Hamburger Wahlkampf prägen
Rechtswidrig, unverhältnismäßig und anlasslos war die jahrzehntelange Überwachung des Bremer Menschenrechtsanwalts Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt
KONFLIKTBEILEGUNG Das geplante Mediationsgesetz steht in der Kritik. Statt auf außergerichtliche Vermittlung wird weiter auf die „gerichtsinterne Mediation“ gesetzt
AUSLÄNDERRECHT Die Bucerius Law School hat den renommierten äthiopischen Juristen Takele Bulto eingeladen und ihm Stipendium und Unterkunft organisiert. Doch das reicht den Behörden nicht: Er darf nicht einreisen
INTERNET Das Hanseatische Oberlandesgericht stellt das bloße Betrachten von Kinderpornos im Internet unter Strafe. Bereits dies schaffe einen Anreiz für Anbieter, Kinder für solche Bilder zu missbrauchen
