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Ein Justizvollzugsbeamter geht einen Flur mit Zellentüren entlang.

Urteil gegen Justizvollzugsbeamten

Ungerechtfertigte Schläge

Ein Beamter einer Hamburger Justizvollzugsanstalt steht wegen Körperverletzung eines Häftlings vor Gericht. Das Urteil: über 11.000 Euro Geldstrafe.
Von Friederike Gräff

11.7.2024

Außenwerbe-Schild an einer Hausfassade

Volksinitiative „Hamburg werbefrei“

Verfassungsgericht macht Hoffnung

Am Freitag verhandelte das Hamburgische Verfassungsgericht über die Zulässigkeit der Volksinitiative. Die zeigte sich anschließend zufrieden.
Von André Zuschlag

5.7.2024

Angeklagte, Verteidiger und Schöffengericht im Saal

G20-Prozess in Hamburg

Schöffe mit eigener Mission

Ein Schöffe im Rondenbarg-Prozess hat sich über einen Fernsehbericht beim NDR beschwert. Der war ihm zu kritisch gegenüber der Polizei.
Von André Zuschlag

12.6.2024

Polizisten halten einen Mann gewaltvoll fest, mehrer Demonstranten sitzen drumherum

G20-Ermittlungen gegen Po­li­zis­ten

Keine Heilung für Hamburgs Justiz

Kommentar von Benno Schirrmeister
Die Botschaft der Staatsanwaltschaft bleibt: In Hamburg dürfen Polizisten Beine brechen, ohne dass etwas passiert. Hauptsache, sie tun es gemeinsam.

12.12.2023

Zwei Polizisten im Vordergrund, noch mehr dahinter auf der Straße in Hamburg. Es ist dunkel, es sind Rauchwolken zu sehen.

G20-Gipfel 2017 in Hamburg

Drei Polizisten werden angeklagt

Die Generalstaatsanwaltschaft hat alle Verfahren gegen Po­li­zis­t:in­nen in Zusammenhang mit G20 untersucht. In einem wurde Anklage erhoben.
Von Eiken Bruhn

12.12.2023

Hamburger Gericht kassiert Verbot von spontanen Pro-Hamas-Demos

11.12.2023

nord,  S. 25
Vier Aktivist*innen der Initiative Expedition Grundeinkommen stehen vor dem hanseatischen Oberlandesgericht. Sie halten Plakate in den Händen.

Verfassungsgericht urteilt

Kein Grundeinkommen für Hamburg

In Hamburg darf ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen erstmal nicht durchgeführt werden. Das lässt sich aber korrigieren.
Von Nina Spannuth

12.7.2023

Performance mit geschminkten Figuren

Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen

Kein Tor zur friedlichen Welt

Gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen: Das Landesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Volksinitiative.
Von Lars Hermes

12.7.2023

Zaklin Nastic sitzt auf einem Stuhl im Bundestag

Angeblich Strafanzeige erstattet

Schlammschlacht bei der Linken

Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić wirft dem Hamburger Vorstand vor, ihr Büro betreten und durchsucht zu haben. Es gibt Zweifel an ihren Aussagen.
Von André Zuschlag

14.6.2023

Ein Richter steht zwischen zwei leeren Stühlen

Bestechlicher Schöffe

„Eine gute Gelegenheit“

Ein Schöffe wollte einen Freispruch gegen Geld verkaufen. Nun hat ihn das Hamburger Landgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Von Friederike Gräff

13.12.2022

Andy Grote (SPD), Innen- und Sportsenator in Hamburg, mit einerm schwarzen Mund-Nasen-Schutz

Ermittlung gegen Hamburger Chef-Ankläger

Wurden Politgrößen geschont?

Mit zweierlei Maß ermittelt? Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich steht im Verdacht, SPD-Innensenator Andy Grote geschützt zu haben.
Von André Zuschlag

23.10.2022

Hinter einer Lupe ist der Ordner «Eigene Dateien» auf einem Computerbildschirm zu sehen

Hamburgs Verfassungsschützer maulfaul

Auskunft nur mit Schweigepflicht

Eine Hamburger Anwältin klagt, weil der Verfassungsschutz ihr nicht sagen will, welche Daten er über sie besitzt. Nun bekam sie ein absurdes Angebot.
Von André Zuschlag

17.7.2022

ein leerer Gerichtssaal im Strafjustizgebäude Hamburg

Weißer Ring Hamburg fordert Reformen

Mehr Gehör für Verbrechensopfer

Die Hilfsorganisation Weißer Ring Hamburg will, dass eine Opfer­berichterstattung verpflichtend wird. Die grüne Justiz­senatorin ist dagegen.
Von Alina Götz

1.6.2022

Harald Rösler zwischen seinen Anwälten Leon Kruse und Johann Schwenn auf dem Gerichtsflur

Korruptionsprozess zu Stones-Konzert

Hauptvorwurf weg

Das Hamburger Oberlandesgericht urteilt über Bestechlichkeit und Untreue bei einem Stones-Auftritt im Stadtpark. Staatsanwaltschaft ruderte zurück.
Von Gernot Knödler

7.4.2022

Die HSV-Spieler Bakery Jatta und Robert Glatzel feiern ein Tor mit gemeinsam in die Höhe gereckten Zeigefingern

Ermittlungen wegen Stones und Jatta

Hamburger Verfolgungswahn

Kommentar von Jan Kahlcke
Hamburgs überlastete Staatsanwaltschaft hat sich in Verfahren verrannt, die den Betroffenen schwer schaden. Rassismusvorwürfe kontert sie dünnhäutig.

8.4.2022

Eine Zellentür in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel in Hamburg.

Zustände in der JVA Fuhlsbüttel

„Mittlerweile unerträglich“

Was in der JVA Fuhlsbüttel so alles passiert, kommt derzeit bei einem Prozess um eine Sex-Erzählung zu Tage – und in einem Brandbrief der Häftlinge.
Von Finn Walter

1.10.2021

Olaf Scholz vor dem Hamburger Stadtwappen

Anfangsverdacht der Begünstigung

Cum-Ex-Razzia bei SPD-Größen

Die Kölner Staatsanwaltschaft durchsucht das Finanzamt in Hamburg. Die Cum-Ex-Affäre kommt so auch Olaf Scholz wieder gefährlich nahe.
Von Gernot Knödler

28.9.2021

Schwarzer Mensch bedeckt das Gesicht mit den Händen

Verfahren gegen Polizisten eingestellt

Szenetypische Hautfarbe?

Der Hamburger Altenpfleger John H. wurde 2020 von Polizisten überfallen, die ihn für einen Dealer hielten. Nun gehen sie straffrei aus.
Von Sarah Zaheer

13.6.2021

Menschen bei Protestkundgebung mit einem Banner in der Hand

Patient stirbt nach Zwangsmaßnahmen

Keine Anklage im Todesfall Mbobda

William Tonou-Mbobda starb in der Psychatrie unter zweifelhaften Umständen. Die Ermittlungen dazu wurden nun eingestellt.
Von André Zuschlag

12.8.2020

Demonstrierende halten ein Banner in der Hand, darauf fordern sie Gerechtigkeit

Todesfall William Tonou-Mbobda

Misstrauen bleibt

Kommentar von André Zuschlag
Die Hamburger Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen zum Tod des Psychiatriepatienten William Tonou-Mbobda ein. Das ist nicht nachvollziehbar.

12.8.2020