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Eine Person läuft einen zugeparkten Gehweg entlang.

Gericht stärkt Fußgänger

Das Recht, den Gehweg zu benutzen

Das Bundesverwaltungsgericht gibt Bremer Fußgängern recht, die sich gegen zugeparkte Gehwege wehren. Auch andere Städte könnte das betreffen.
Von Gernot Knödler

7.6.2024

Einige der 136 Platanen an Weser und kleiner Weser

Bremer Volksbegehren verboten

Gericht fällt Platanen-Urteil

Der Bremer Staatsgerichtshof erklärt ein Volksbegehren für unzulässig, das Bäume auf einem Weserdeich unter Naturschutz stellen sollte.
Von Eiken Bruhn

16.3.2024

Bernhard Docke steht vor einem Baum

Bremer Menschenrechtler Docke hört auf

Der ruhige Staranwalt

Bernhard Docke ist ein Kämpfer für Gerechtigkeit. Er hat nicht nur Murat Kurnaz aus Guantánamo rausgeholt. Nach 40 Jahren geht er in den Ruhestand.
Von Ralf Lorenzen

30.9.2022

Eine Hand zieht eine Akte aus einem Stapel von Akten

Begleitung im Prozess

Bei den Opfern kommt sie nicht an

Psychosoziale Beratung bei Gerichtsverfahren wird bislang noch kaum in Anspruch genommen. Rot-Grün-Rot in Bremen will das ändern.
Von Jan Zier

13.11.2021

Das Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, bei Nacht aufgenommen.

Bremer Bamf-Ankläger wirkt beim Bund

Skandal-Erfinder im Asyl

Staatsanwalt Johannes F. hat im Bamf-Verfahren ermittelt. Derzeit hilft er bei der Bundesanwaltschaft aus – in politisch brisanter Mission.
Von Benno Schirrmeister

25.6.2021

POrtrait der Richterin Maike Wilkens im Mundschutz während deiner Gerichtsverhandlung

Urteil im Bamf-Prozess

Es gab keinen „Asylbetrug“

Mit Freisprüchen in allen ausländerrechtlichen Anklagepunkten endet der Landgerichts-Prozess um den Bremer „Bamf-Skandal“.
Von Benno Schirrmeister

28.5.2021

In der Wohnanlage Breitenbachhof in Gröpelingen steht ein Polizist mit dem Rücken zum Betrachter. Teile der Hoffläche sind mit Flatterband abgesperrt. Hier wurde Mohammed Idrissi erschossen.

Ermittlungen im Fall Mohammed Idrissi

Polizei schafft Bedrohung

Warum musste Mohammed Idrissi sterben? Falsche Frage: Er musste nicht sterben. Er ist von der Bremer Polizei erschossen worden.
Von Benno Schirrmeister

11.5.2021

Das Gebäude der Bremer Staatsanwaltschaft.

Nach dem Bamf-Skandal

Ermittlung gegen Staatsanwälte

Während der Ermittlungen gegen die Bremer Bamf-Leiterin hat die Staatsanwaltschaft sexistische Gerüchte über sie lanciert. Der Chef war mit dabei.
Von Benno Schirrmeister

3.5.2021

Akten liegen auf einem Tisch im Landgericht Bremen.

Ermittlung gegen Bremer Staatsanwälte

Die Pflicht zum Geständnis

Kommentar von Benno Schirrmeister
Bremens Staatsanwaltschaft braucht neues Personal: Ihr Chef hat zugelassen und gefördert, dass sie während der Bamf-Ermittlungen Recht bricht.

3.5.2021

Landgricht tagt im Konzerthaus Glocke in Bremen

Bremer Bamf-Prozess

Ulrike B. ist unschuldig

Das Verfahren um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal ist mangels Vorwürfen eingestellt worden. Dafür ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft.
Von Jan Zier

20.4.2021

Fluchtursachen bekämpfen steht auf dem Transparent das Demonstrierende vor dem Konzerthaus Die Glocke halten. Drinnen tagt das Bremer Landgericht

Bamf-Prozess vorm Bremer Landgericht

Den wahren Skandal erkennen

Kommentar von Benno Schirrmeister
Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist.

18.4.2021

Einander gegenüber stehen die drei haupt- und zwei ehrenamtlichen-Richter*innen der großen Strafkammer und rechts die zwei Angeklagten mit ihren drei Verteidiger*innen. Im Hintergrund die zwei von der Staatsanwaltschaft

Prozessauftakt Bamf-Skandal

Großes Theater für Kleinkram

Im Konzertsaal verhandelt das Bremer Landgericht über die Reste des Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 vage Taten zur Last gelegt.
Von Benno Schirrmeister

15.4.2021

Heime müssen Menschen vor Heißwasser schützen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss ein Richter erneut den Fall einer behinderten Frau prüfen, die sich beim Baden verbrühte. Sie fordert Schmerzensgeld
Von Kaija Kutter

23.8.2019

nord,  S. 25
Das Gebäude der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Vermeintliche Fehler in Bremen

„Bamf-Skandal“ schrumpft weiter

Die Anzahl der vermeintlich fehlerhaften Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bamf ist weiter rückläufig. Die Ermittlungen gehen mit viel Aufwand weiter.
Von Stefan Simon

24.4.2019

Bamf: Anwalt sieht Vorverurteilung

Der Anwalt der Beschuldigten ehemaligen Bremer Bamf Außenstellen-Leiterin erhebt schwere Vorwürfe

4.6.2018

nord,  S. 25

Kommentar 38 Jahre unrechtmäßige VS-Beobachtung

Geheimdienste sind undemokratisch

Kommentar von Benno Schirrmeister
Es ist rätselhaft, wie ein so demokratiefernes Konstrukt wie der Verfassungsschutz die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen soll.

15.3.2018

Verfassungsschützer verstoßen gegen Verfassung

Rechtswidrig, unverhältnismäßig und anlasslos war die jahrzehntelange Überwachung des Bremer Menschenrechtsanwalts Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt
Von Benno Schirrmeister

15.3.2018

nord,  S. 41

Nur noch Korruption

5.4.2016

Nord,  S. 25

Kein Terrorverdacht gegen Muslime

Phantom Nach einem Jahr Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft keinen Verdacht mehr gegen das Islamische Kulturzentrum Bremen wegen der Beschaffung von Kriegswaffen

5.1.2016

Nord,  S. 25

Kampf den Unliebsamen

ARBEITSRECHT In Bremen lehrt eine Anwaltskanzlei, wie man lästige Mitarbeiter besonders günstig los wird. Dieses „Union Busting“ ist ein lukrativer Markt
Von Jan Zier

15.9.2015

taz.bremen,  S. 25