■ Bremer Bundestagsabgeordnete sind über die Einbeziehung von Stasi-Abhörprotokollen im CDU-Spenden-Ausschuss nicht einig / Die Bremer Fraktionschefs von SPD und CDU schon
■ Innensenator will Demorecht einschränken: Im Zentrum soll nur noch für „wichtige Anliegen“ demonstriert werden. Werthebach strebt eine Überprüfung des Brokdorf-Urteils durch das Bundesverfassungsgericht an
■ Stadtamt verbietet Demos in Sebaldsbrück am 1. Mai / „Bisher als einmalig zu bewertende Gefahrenlage“ / NPD sowie Gegendemonstranten gehen gerichtlichen Weg
■ Bundesverfassungsgericht: Polizei und Berliner Justiz verstießen gegen das Grundgesetz, als sie die Demonstration am Tag der Eröffnung der Oberbaumbrücke 1994 teilweise verboten
■ Innensenator Schönbohm (CDU) übt Schadensbegrenzung nach dem Scheitern seines polizeilichen Konzepts am 1.Mai und erwägt Einschränkung des Demonstrationsrechts. Polizeioffizier warnt vor Aufgabe des Deeskal