Kriminalisierung der Bauwagenszene: 48 Besitzer von Wohn-Lkw werden aufgrund einer Demo wegen Nötigung vor Gericht gezogen. In den Verfahren stehen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das polizeiliche Handeln auf dem Prüfstand
Am 29. Februar wählt Hamburg. Über die wichtigsten Themen lässt die taz Experten mit Politikern debattieren. Heute im Streitgespräch über Innere Sicherheit: Rechtsanwalt Manfred Getzmann und Schatten-Innensenator Michael Neumann (SPD)
Bundeswehr-Gelöbnis und Großer Zapfenstreich auf dem Rathausmarkt: Die Hamburger Innenstadt wurde zum Sperrgebiet, der Rathausmarkt zum Hochsicherheitstrakt, und ein Schill-Abgeordneter läuft in Uniform zur Hochform auf
Erst heute werden RichterInnen über die Demoroute des Protestes gegen das feierliche Bundeswehr-Gelöbnis auf dem Rathausmarkt entscheiden. Fest steht nur: Protestmarsch gegen die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr am Hauptbahnhof
Einzelhandelsverband fordert künftig einen „Bann-Monat“ für Demonstrationen, um das Weihnachtsgeschäft nicht zu stören. 250 Millionen Euro Verlust im Vorjahr
Wegen des Verdachtes, Rudolf Heß zu gedenken, wurde der rechte Aufmarsch in der City verboten. Gegendemo findet auf jeden Fall statt ■ Von Peter Müller