Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wird die diesjährige Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration nicht verbieten. Neuer Innenausschuss diskutiert über die NPD-Demo gegen die Wehrmachtsausstellung
Heute findet die Fuck Parade zwar wieder statt: als Demonstration gegen das Verbot der Fuck Parade durch Senat und Gerichte. Doch die spezielle Clubszene insgesamt muss um ihr Fortbestehen und ihre Räume fürchten. Es droht die kalte Verdrängung
Gericht hebt Verbot der NPD-Demonstration am 1. Mai auf. „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ wurde erneut verboten. Opposition und Polizeigewerkschaft warnen vor Konfrontationskurs
Der Innensenator verbietet die Love Parade am 14. Juli im Tiergarten. Ein Häuflein cleverer Naturschützer darf demonstrieren. Planetcom beharrt auf traditionellem Termin und wird klagen
■ Innensenator will Demorecht einschränken: Im Zentrum soll nur noch für „wichtige Anliegen“ demonstriert werden. Werthebach strebt eine Überprüfung des Brokdorf-Urteils durch das Bundesverfassungsgericht an
■ Bundesverfassungsgericht: Polizei und Berliner Justiz verstießen gegen das Grundgesetz, als sie die Demonstration am Tag der Eröffnung der Oberbaumbrücke 1994 teilweise verboten
■ Innensenator Schönbohm (CDU) übt Schadensbegrenzung nach dem Scheitern seines polizeilichen Konzepts am 1.Mai und erwägt Einschränkung des Demonstrationsrechts. Polizeioffizier warnt vor Aufgabe des Deeskal