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„Belanglose Merkmale können reichen, verdächtigt zu werden“

Simone Ruf von der Gesellschaft für Freiheitsrechte hält auch den neuen Hamburger Gesetzentwurf zur automatischen Datenverarbeitung durch die Polizei für verfassungswidrig. Geklagt und in Karlsruhe Recht bekommen hatte die taz-Journalistin Katharina Schipkowski
Von Gernot Knödler

28.11.2024

nord,  S. 25
Mast mit Überwachungskameras auf einem Platz

Überwachung von Drogenszene

Hamburgs Polizei setzt auf KI

Künstliche Intelligenz soll im Bahnhofsviertel künftig verdächtige Bewegungen erkennen und Alarm auslösen. Der Datenschutzbeauftragte weiß von nichts.
Von Nur Maulawy

25.5.2023

Protest gegen Datenklau: aufgestellte Smartphones mit Whatsapp-Ikon, von denen Leitungen zu einem Facebook-Symbol führen

Der Staat in sozialen Netzwerken

Der Pakt mit dem Daten-Kraken

Die Datenschutzbehörden halten die Facebook-Fanseiten von Behörden für nicht datenschutzkonform. Sie fordern Alternativen.
Von Gernot Knödler

19.4.2023

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher steht bei einer Ausstellungseröffnung neben dem Sesamstraßen-Krümelmonster.

Facebook-Seite des Hamburger Senats

Tendenz zur Bürgerverblödung

Kommentar von Kaija Kutter
Nicht nur Datenschutz spricht gegen eine Facebook-Seite des Senats. Sie verleitet die Mächtigen zur Selbstdarstellung mit seichten Themen.

19.4.2023

Thorsten Prenzler steht mit einem Mikrophon neben einem Podium in der Hamburger Bürgerschaft.

Grabenkämpfe in der AfD

Wechselseitige Ausschlussverfahren

Der Fraktionsgeschäftsführer der Hamburger AfD will über ein Parteiausschlussverfahren Gegner loswerden. Nun wendet sich die Waffe gegen ihn.
Von Andreas Speit

29.11.2021

André Zuschlag über illegale Datenabfragen durch Po­li­zis­t:in­nen

Zu viele Einzelfälle

Von André Zuschlag

18.5.2021

nord,  S. 25
Whatsapp-Schlüsselanhänger, gehalten von zwei Händen

NutzerInnendaten von Whatsapp

Datenschützer bremst Facebook

Facebook darf vorläufig keine Whatsapp-User*innendaten abschöpfen. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar hat das verhindert.
Von Marco Carini

11.5.2021

Johannes Caspar vor dem Hamburger Wappen

Hamburger Datenschützer vs. Whatsapp

Gegenwind für Datendealer

Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar will die neuen Whatsapp-Nutzungsbedingungen stoppen. Er hält deren Rechtmäßigkeit für fraglich.
Von Marco Carini

18.3.2021

Menschen hinter einer Glastür sitzen an Tischen.

Corona-Schutz in Hamburger Bürgerschaft

Pressefreiheit darf nicht leiden

Kommentar von Kaija Kutter
Laut Grundgesetz entscheiden die Medien selber, was sie spannend finden. Das ist nicht die Aufgabe von Ausschussvorsitzenden oder Präsidentinnen.

20.11.2020

Der Festsaal des Hamburger Rathauses

Corona-Schutz in Hamburger Bürgerschaft

Parlament bleibt lieber unter sich

In Hamburg tagen Fachausschüsse vermehrt per Videokonferenz. Die Presse hat nur Zugang, wenn die Gremien ein „öffentliches Interesse“ annehmen.
Von Kaija Kutter

19.11.2020

Eine Person mit Maske checkt ihr Handy

Datenschutz bei Corona-Soforthilfe

Wer Geld will, macht sich nackt

Hamburg nutzt eine App, um bei Anträgen auf Soforthilfe die Identität festzustellen. Private Daten gehen damit an ein Wirtschaftsunternehmen.
Von Lotta Drügemöller

23.4.2020

Datenschützer unterliegt vor Gericht

G20-Fahnder dürfen weiter scannen

Das Verwaltungsgericht wischt die Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten, die G20-Fahndungsdatei zu löschen, vom Tisch.
Von Marco Carini

24.10.2019

Biometrie und veraltetes Recht

Mehr Macht dem Datenschutz!

Kommentar von Marco Carini
Das Hamburger Urteil zur G20-Fahndung wird zu einer massiven Ausweitung biometrischer Fahndung führen, wenn der Datenschutz nicht gestärkt wird.

24.10.2019

Schüler demonstrieren hinter einem Transparent mit der Aufschrift Rotes Altona.

AfD verpetzt Schulen

Sticker machen die AfD verrückt

Hamburgs AfD greift eine Schule an, weil die von links unterwandert sei. Senator Ties Rabe will Petz-Portal verbieten.
Von Marco Carini

19.9.2019

Petition gegen Intransparenz

„Transparency Deutschland“ und „Mehr Demokratie“ wollen die Änderung des Transparenzgesetzes in Hamburg verhindern
Von Lukas Scharfenberger

9.9.2019

nord,  S. 25
Menschen sind schemenhaft hinter einer intransparenten Glasscheibe zu sehen

Zugang zu amtlichen Informationen

Hamburg bald intransparent

Das Transparenzgesetz des Stadtstaates gilt als Vorbild. Der rot-grüne Senat will es angeblich verbessern – plant aber das Gegenteil.
Von André Zuschlag

2.8.2019

Die Fotografin Marily Stroux

Die seltsame Akte der Marily S.

Widerrechtlich gespeicherte Daten

Trotz eines Gerichtsbeschlusses zur Löschung illegal erhobener Daten hat der Hamburger Verfassungsschutz Informationen über Marily Stroux gespeichert.
Von Kai von Appen

8.5.2019

Datenschützer über Gesichtserkennung

„Einstieg in die absolute Kontrolle“

Hamburgs Polizei soll ihre Gesichtserkennungs-Datenbank löschen. Das hat der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar am Dienstag angeordnet.
Interview von Jean-Philipp Baeck

18.12.2018

Notarztwagen bleibt im Stau stecken

Kommentar Dashcams in Rettungswagen

Sensibilisieren reicht nicht

Kommentar von Andrea Maestro
NRW testet Kameras in Streifenwagen, um Autofahrer, die im Stau keine Rettungsgasse bilden, zu überführen. Hamburg sollte nachziehen.

26.4.2018

„Es geht um Sekunden“

Hans Pieper vom ADAC Hansa will Autofahrer dazu bringen, endlich an die Rettungsgasse zu denken. Kameras im Streifenwagen findet er sinnvoll, um Autobahnblockierer zu erfassen – zumindest wenn dabei der Datenschutz gewahrt bleibt und nicht jedes Auto gefilmt wird
Von Andrea Maestro

26.4.2018

nord,  S. 41