■ Der Bremer Datenschutzbeauftragte Stefan Walz moniert: Polizei sammelte Uralt-Bilder von Demonstrationen / Fotos und Videos sind inzwischen zum größten Teil gelöscht worden
■ Borttscheller soll Daten über angebliche PKK-Aktivisten aus Bremen an türkische Behörden weitergereicht haben / Innenbehörde dementiert / Verwaltungsgericht Stade lädt Innensenator vor
■ Reinickendorf hat als erster Bezirk die Zahlung von Sozialhilfe an Flüchtlinge auf Chipkarten umgestellt. Die Betreuung des Kartensystems wurde an Privatbetreiber ausgelagert. Personalrat der ö
■ Borttscheller wird strengere Maßstäbe zum Schutz der Persönlichkeitsrechte erlassen / Höherer Datenschutz, wenn Journalisten fahnende Polizisten begleiten / Anlaß: Der „Fall Stradivari“
■ Innenressort will keine Konsequenzen aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten im „Fall Stradivari“ziehen / Datenschutz-Ausschuß läßt nicht locker und vertagt das Thema auf den Mai