Zu weitreichend, die Willkür fördernd und nicht mal finanzierbar: Opposition und der Landesdatenschutzbeauftragte kritisieren CDU-Ideen für neues Polizeigesetz
Die vom CDU-Senat geplanten Änderungen des Polizeigesetzes könnten verfassungswidrig sein. Das findet zumindest Hamburgs Datenschutzbeauftragter unter Berufung auf ein noch unveröffentlichtes Urteil aus Karlsruhe
Datenschützer kritisieren den Plan von Senatorin Schnieber-Jastram, die Namen der Frauenhausbewohnerinnen zu erfassen. Behörde rechnet mit Rechtsstreit
Hamburger Datenschutzbeauftragter rügt städtische Betriebskrankenkassen (BKK) wegen Verstoßes gegen das Sozialgesetz und den Datenschutz. Ärzte auf schwarzen Liste als Gehilfen von „Blaumachern“ denunziert. BKK will Schaden nicht begrenzen
Seelsorger, Ärzte, Anwälte, Journalisten: Verbände der Berufsgeheimnisträger machen Front gegen das neue Verfassungsschutzgesetz der Hamburger Rechts-Koalition. Brief an alle Bürgerschaftsabgeordneten geschrieben
Hamburgs Datenschutzbeautragter warnt vor dem Großen Lauschangriff durch den Verfassungsschutz und hält die Maßnahme für den Geheimdienst für überflüssig. Akustische und optische Überwachung von Wohnungen trifft auch Unbeteiligte