Weder Recht, Gesetz noch Bibel verhaftet
Geheimpapier des Europarats bestätigt Berichte von Flüchtlingshelfern über menschenunwürdige Zustände in Hamburger Abschiebegefängnissen. Opposition fordert Aufklärung. Evangelische Kirche bekräftigt Vorwürfe, Gefangene seien rechtlos
1.3.2006
Hansestadt bleibt Tor zur Welt
Kaum noch Chance auf Asyl: Zahl der Anträge sinkt weiter, Hamburg mit 1.679 Abschiebungen im Städtevergleich „auf hohem Niveau“, immer mehr Migranten ausreisepflichtig. Innensenator Nagel veröffentlicht Jahresbilanz der Ausländerbehörde
3.2.2006
Kein Ende der Unsicherheit
Hamburger Flüchtlingshelfer unterstützen grünen Bleiberechtsvorschlag für Migranten. Zuwanderungsgesetz greife nicht: Vergabe von „Kettenduldungen“ weiterhin Praxis in Ausländerbehörde. Dauernde Angst vor Abschiebung mache krank
20.1.2006
Nur nicht nach Hamburg
Flüchtlingsinitiativen warnen vor Begutachtung von Flüchtlingen in Hamburg – Sozialressort scheut die Konfrontation mit Innensenator Thomas Röwekamp
18.1.2006
Integriert und ausgewiesen
Geschwister aus Kamerun sollen Berlin im nächsten Jahr verlassen, obwohl Schule und Sozialarbeiter sich für die beiden einsetzen. Innensenator Körting (SPD) rechtfertigt die drohende Ausweisung
23.12.2005
„Die Entscheidung liegt beim Innensenator“
Obwohl Innensenator Körting häufig den Empfehlungen der Härtefallkommission folge, seien die Chancen gering, dass die Geschwister Junior und Yanga ein Bleiberecht bekämen, meint die PDS-Flüchtlingspolitikerin Karin Hopfmann
23.12.2005
Härtefälle müssen warten
Der Senatsbeschluss, eine Härtefallkommission einzurichten, sollte gestern umgesetzt werden. Der Innensenator ist aber noch mit der Organisation beschäftigt
22.12.2005
Brechmittel-Opfer ertrunken
Gutachter sind sich einig: Wasser in der Lunge führte zum Tod. Staatsanwaltschaft prüft Anklage gegen Not- und Polizeiarzt. Auswertung des Drogenklos verzögert sich
25.11.2005
Ausweisung gegen Imam war falsch
Verwaltungsgericht führt Ausländerbehörde vor – und gibt Imam Recht: Dieser hätte so nicht ausgewiesen werden dürfen. Ohne dass geklärt ist, ob die Hassprediger-Vorwürfe stimmen, kündigt der Innensenator höchstrichterliche Klärung an
1.11.2005
Happy-End beim Flüchtlingsdrama
Der 19-jährige Olayinka Shitu sollte nach Nigeria abgeschoben werden. Nach Protesten von Freunden und Fans darf der Filmstar aus der Dokumentation „Rhythm is it“ nun doch bleiben – für zwei Jahre wurde seine Duldung verlängert
7.10.2005
Kein Schutz für Schwule
Hamburger Gericht verweigert homosexuellem Afghanen Asyl, obwohl Schwulen im Islam die Todesstrafe droht. Begründung: Sex mit Jungen habe in Afghanistan Tradition, der Kläger könne Neigung ja „im Verborgenen“ ausleben
6.10.2005
Backpfeifen für die Ausländerbehörde
Verwaltungs- und Oberverwaltungsrichter geben der Ausländerbehörde Nachhilfe in aktueller Gesetzeskunde. Die Innenbehörde hatte sich entschlossen, einen behinderten kurdischen Schüler abzuschieben, dessen Eltern einst als Libanesen nach Bremen kamen
23.9.2005
„Jedes Einzelschicksal prüfen“
CDU-Abgeordneter stellt nach Afghanistan-Besuch Abschiebe-Praxis des Senats infrage: Rückkehr für viele Betroffene „sozial und kulturell problematisch“. Pauschal könne keine Gruppe als ungefährdet gelten. Heimkehrer strandeten hilflos in Kabul
19.8.2005