Der Staat verweigert Menschen ohne Aufenthaltsstatus die Gesundheits-Versorgung. In Oldenburg fordern Grüne, Linke und Piraten eine anonyme Sprechstunde.
Nach der zuletzt an Absurdität kaum zu überbietenden Debatte ist es wichtig, dass wenigstens wieder über die Schicksale der Menschen auf dem Platz gesprochen wird.
Berlins Integrationssenatorin bietet den Flüchtlingen sechs Monate Bleiberecht an – wenn sie den Platz räumen. Unklar ist, ob sie das Angebot annehmen.
Flüchtlinge werfen der Initiative, die sich um die Spenden für den Oranienplatz kümmert, Veruntreuung der Gelder vor. Die Inititative weist das zurück.
BERLINALE Der Gewinner des Silbernen Bären 2013 lebt als Flüchtling in Spandau. Nach einem taz-Bericht hat er nun Hoffnung, dass seine Abschiebung verhindert werden kann
Schleswig-Holstein lockert die Residenzpflicht für Flüchtlinge und erlaubt Reisen in die Nachbarländer. Dort gelten aber ganz unterschiedliche Regelungen für die Freizügigkeit.
KOALITION Innensenator Henkel ist nach der gescheiterten Räumung des Oranienplatzes angeschlagen. Jetzt fordert der Koalitionspartner SPD eine „Innenpolitik mit Augenmaß“
KREUZBERG In der von Flüchtlingen besetzten Schule fliegen Gegenstände aus dem Fenster. Astrid Leicht, die mit dem Verein Fixpunkt im gleichen Haus sitzt, fordert Konsequenzen durch den Bezirk
Auf Videos sei keine Provokation seitens der Polizei zu erkennen, sagt die BVG. Eine Flüchtlingsvertreterin erwägt Strafanzeige wegen Körperverletzung.
Bei den Berliner Grünen bricht der interne Streit über den richtigen Umgang mit dem Kreuzberger Flüchtlingscamp jetzt offen aus. Anlass ist Kritik der Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop an dem grünen Bezirk
