Eine klare Anweisung zur Barauszahlung von Niedersachsens Innenminister
Boris Pistorius wäre sinnvoll gewesen, sein Erlass ist dennoch ein
Meilenstein in Sachen Humanität
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius stellt es den Kommunen frei, wie sie Asylbewerbern Sozialleistungen auszahlen. Göttingen und Oldenburg wollen zügig auf Bares umstellen
ABSCHIEBUNGSDRAMA Nach acht Jahren in der Türkei dürfen die Kurdin und zwei ihrer Kinder zu ihrer Familie zurück. Ein Visum liegt vor, am Sonntag soll Salame am Flughafen Hannover-Langenhagen ankommen
GUTSCHEINPRAXIS Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will nicht angeordnet haben, dass AsylbewerberInnen Sozialleistungen in Gutscheinen statt in bar nachgezahlt bekommen
In Friedland bei Göttingen sorgen Ladendiebstähle für Empörung: die Täter sollen Georgier aus dem Flüchtlingslager sein. Die Polizei verstärkt ihre Präsenz, die Landesregierung sagt Unterstützung zu.
URTEIL Im Zuge einer Abschiebung drang die Delmenhorster Polizei im vergangenen Sommer in eine Privatwohnung ein – unberechtigterweise, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg
Ein neuer Erlass von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) steht in der Kritik von Flüchtlingsrat und Opposition. Er formuliere Bedingungen für Aufenthaltsgenehmigungen zu restriktiv.
FRIST ABGELAUFEN Nach sechs Wochen im Kirchenasyl darf ein Flüchtling seinen Asylantrag in Deutschland stellen. Eigentlich hatte er nach Malta abgeschoben werden sollen – dort war er in die EU eingereist
Im Prozess um die Rückkehr der Kurdin Gazale Salame zu ihrem Mann und ihren Kindern bahnt sich eine Wende an. Genetischer Herkunftsnachweis könnte Familienzusammenführung erzwingen.
Oldenburg wollte 430 Flüchtlinge dezentral unterbringen, bisher wohnen aber erst 39 von ihnen in der Stadt. Die geplante Unterbringung auf altem Militärgelände ruft die Nachbargemeinde auf den Plan.
ASYLPOLITIK Niedersachsens Innenminister verteidigt einmal mehr seinen Kurs. Der mitregierenden FDP kommt er ein wenig entgegen: Eine Lockerung der Residenzpflicht von Flüchtlingen sei in Arbeit
PAUSE Solange die Kämpfe in ihrem Land andauern, können Syrer in Niedersachsen bleiben. Einen offiziellen Abschiebestopp, der dies garantieren würde, scheut die Landesregierung jedoch
