Ausländerbeauftragte legt Bericht vor, ist sich einig mit dem Wirtschaftsressort und fordert „nachholende Integration“. Weiter Streit um Härtefallkommission
Klaus Wowereit übt nach der Klatsche aus Karlsruhe unverhohlen Richterschelte. Er habe beim Zuwanderungsgesetz „nach bestem Gewissen entschieden“. CDU und Grüne sprechen von Ohrfeige
Auch in Bremen darf laut BVG-Urteil ab Januar nicht zuwanderungsgesetzt werden. Genugtuung bei Innensenator Böse, Scherf geht auf die CDU zu, die Grünen wenden sich gegen Pläne in Berlin. In Niedersachsen wird Migration zum Wahlkampfthema
Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Zustandekommen des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes. Und darüber, ob der Regierende Bürgermeister als damaliger Präsident des Bundesrates die Verfassung gebrochen hat
Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen gibt es schöne Worte, aber kein Geld: Ein Betreuungsprojekt der Kirche für Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution ist gefährdet, der Prostituiertenverein Nitribitt hat die Mitarbeit aufgekündigt
Wissenschaftlich erwiesen: Deutschland braucht viel mehr Zuwanderung. Politisch erreicht: Deutschland akzeptiert sich als Einwanderungsland. Politisch völlig unklar: Wird Bremen das Einwanderungsgesetz mitsabotieren?
Um Berlins Wirtschaft anzukurbeln, setzt Wirtschaftsstaatssekretär Strauch auf Deregulierungund Neubewertung der informellen Ökonomie. Er setzt auf eine „Politik des Augezudrückens“
Wegen Zuwanderungspolitik: Reiseunternehmer Vural Öger ärgert sich so sehr über Edmund Stoiber, dass er in die Hamburger SPD eintritt. Die freut sich über dieses Signal an Wahlberechtigte ausländischer Herkunft sechs Tage vor der Bundestagswahl