Der neue Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält es ganz wie sein Vorgänger von der CDU: Teile der PDS werden weiterhinvom Verfassungsschutz beobachtet. Grüne: Landowsky ist eine größere Gefahr. PDS fordert Einstellung der Beobachtung
Die Verfassungsschützer registrieren einen Anstieg rechtsextremer Straftaten um knapp 40 Prozent. Linke schlagen ebenfalls häufiger zu. Innensenator Eckart Werthebach sieht in Berlin mittlerweile ein Zentrum arabisch-islamistischer Bestrebungen
Verfassungsschutzpräsidentin Claudia Schmid warnt vor steigender Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten. In der Szene kursieren sogar Anleitungen zum Waffenbau. Fast alle rechten Straftäter wohnen im Ostteil der Hauptstadt
Absperrungen und Ausweiskontrollen in großem Umfang soll es am 1. Mai nun doch nicht geben. Polizeipräsident setzt auf „Normalität“. Werthebach-Sprecher: „Wir sind doch kein Polizeistaat“. Grün wird es dennoch: 9.000 Polizisten sind im Einsatz
Gendatei des LKA wird ausgebaut. Mehr Mitarbeiter sollen die Fahndung per genetischen Fingerabdruck verbessern. PDS befürchtet Missbrauch. Überwachunsgpotenzial sei kaum absehbar
Mitarbeiter des Verfassungsschutzes klagt gegen seine Versetzung. Hintergrund des Rechtsstreits ist die Frage: Ist das skandalgeschüttelte Amt wirklich aufgelöst worden – oder nur umbenannt?
Innen- und Jugendverwaltung wollen bei Schilys Aussteigerprogramm mitmachen. Der Verfassungsschutz will sich vor allem auf die „zweite Ebene“ der Neonazis konzentrieren
Die neue Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, stellte sich erstmals im Parlament vor. Die bisherige Datenschützerin will das skandalgeschüttelte Amt mit Volldampf umbauen
SPD und CDU beschließen im Verfassungsschutzausschuss, dass Innenverwaltung zukünftig über Abhöraktionen, Lauschangriffe und Postkontrolle unterrichten muss. Auschuss will Verfassungsschutz politisch kontrollieren
Aus Protest gegen die geplante Videoüberwachung und den Überwachungsstaat statteten autonome AktivistInnen der SPD-Abgeordneten Heidemarie Fischer einen Besuch ab
CDU und SPD schlagen den früheren nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzchef Fritz-Achim Baumann als Vertrauensperson des Verfassungsschutzausschusses vor
Die CDU-Fraktion will vor dem Bahnhof Zoo einen zweijährigen Modellversuch zur Videoüberwachung durchsetzen. In der SPD-Fraktion gibt es vereinzelte Befürworter. SPD-Chef Peter Strieder lehnt das Vorhaben hingegen strikt ab
Polizeigewerkschaft schlägt elektronische Fußfessel für Mai-Randalierer vor. Grüne setzen auf gesellschaftliches Bündnis von den Kirchen bis zur Antifa. Der FU-Politologe Narr will vermitteln