Der Senat gefährde die milliardenschwere Haushaltsklage in Karlsruhe, kritisieren die Grünen. Anstatt auf gegnerische Kritik zu reagieren, schweige der Senat. Finanzsprecher lehnt Festlegung auf 35 Milliarden Euro Haushaltshilfe ab
Senat beschließt die Eckwerte für den Haushalt 2006/2007: Bis zu 150 Millionen will Finanzsenator Sarrazin (SPD) jährlich sparen, jede zehnte Stelle im öffentlichen Dienst soll bis 2009 wegfallen
Tarek Mousli bekommt eine neue Identität und monatlich 2.400 Mark vom Bundeskriminalamt plus Kosten für Miete, Versicherung, Auto und Telefon. Wie lange er im Zeugenschutzprogramm bleiben wird, steht noch in den Sternen
Zwei Prozesse am Landgericht wegen Aufruf zur Desertion im Kosovokrieg: Erneuter Freispruch für Erstunterzeichner und Berufungsverhandlung des Politikprofessors Wolf-Dieter Narr, der vom Amtsgericht zu 7.500 Mark verurteilt worden war
Die Beteiligung dreier Kurden an der Besetzung des israelischen Konsulats im Februar 1999 muss erneut verhandelt werden. Bundesgericht hebt Freispruch des Landgerichts auf, weil eine Beteiligung an Gewalttaten nicht ausgeschlossen werden könne
Die Hamburgischen Electricitäts-Werke dürfen Bewag-Anteile nicht kaufen. Jetzt kämpft der Senat für eine amerikanische Lösung: US-Konzern Southern soll nicht nur die Bewag-Mehrheit übernehmen, sondern die ostdeutsche Braunkohle gleich dazu
■ Landgericht verurteilt 49-Jährigen wegen Vergewaltigung und Entführung. Er muss in eine psychiatrische Klinik. Verteidiger und Staatsanwalt rügen reißerische Presseberichte
■ Fünf enteignete Besitzer von Mauergrundstücken sind mit ihren Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Jetzt wollen sie eine Zivilklage einreichen