EU-Kommission Nach Kritik gesteht die EU allen nationalen Parlamenten ein Zustimmungsrecht über das Abkommen mit Kanada zu. Ceta soll aber in Kraft treten, noch bevor alle Parlamente abgestimmt haben
Zukunft In Kassel debattieren GegnerInnen der EU-Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA über Protestformen. Derzeit ist die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament wohl noch für die Verträge
Iran I Internationale Atomenergiebehörde: Teheran hat sich an das Nuklearabkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms auf rein zivile Zwecke gehalten. Steinmeier: „Historischer Erfolg der Diplomatie“