Für sozialökologischen Umbau hat die Linkspartei in Zukunft viel Platz: Bis Oktober kann die Parteibasis noch am Programm mitdiskutieren. Die wichtigsten Punkte.
Die Regierung feiert die Hartz-IV-Reform. Opposition und Sozialverbände sind dagegen. Sie zweifeln, ob die Neuregelung überhaupt verfassungskonform ist.
Nach wochenlangen Verhandlungen ist klar: Der Regelsatz steigt um acht Euro. Das Bildungspaket kommt. Und die Arbeitsagentur kriegt den schwarzen Peter.
Die Jobcenter sind an geltendes Recht gebunden und können Hartz-IV-Sätze nicht eigenmächtig erhöhen. Auch bei Klagen müssen die Sozialrichter das geltende Recht anwenden.
Schuld sind immer die anderen! Nur darauf können sich Regierung und SPD nach den geplatzten Verhandlungen einigen. Am Freitag wird dennoch im Bundesrat abgestimmt.
Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ist kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum - auch wenn das für ein Drittel der Bezieher massive Verschlechterungen bedeutet.
Die Hilfen für Asylbewerber in Deutschland verstoßen nach einer Einschätzung der Regierung gegen das Grundgesetz und müssten geändert werden. Doch handeln will sie noch nicht.
Sie wollen selber entscheiden, was sie essen: Asylbewerber kämpfen in Bayern gegen Essenspakete und Sammelunterkünftige. Der Freistaat beharrt auf den Sachleistungen.
Mehrere zehntausend Menschen folgen dem Aufruf des DGB und protestieren gegen die Sozialpolitik der Regierung. Manche nutzten dies für eine Generalabrechnung mit Schwarz-Gelb.
Die Anhebung der Regelsätze wird deutlich unter 20 Euro liegen. Wirtschaftspolitiker spekulieren indes, ob man den Armen das Geld für Alkohol und Tabak streichen könnte.
Ursula von der Leyen (CDU) möchte, dass die Regelsätze an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden. Das treibt die Kosten hoch, warnen Haushaltspolitiker.
Hartz IV-Empfängern werden Elterngeld und Rentenbeiträge gestrichen, der Heizkostenzuschuss fürs Wohngeld entfällt. SPD und Grüne beklagen Umverteilung von unten nach oben.
Längst nicht überall sind die Details der Einsparungen so klar wie im sozialen Bereich. Umweltverbände erfreuen sich an der AKW-Steuer, die Wirtschaft ist uneins
