■ Bundesrat entzieht auf Initiative Berlins "illegalen Ausländern" Existenzminimum. Diakonie warnt: Das trifft vor allem Bosnienflüchtlinge. Bundestag diskutiert Gesetzesvorlage im voraus

■ Warum der Berliner Senat fast unbemerkt ein Gesetz verschärfen konnte – und die SPD schlief

■ DGB-Vize Engelen-Kefer: Schere zwischen Arm und Reich wird größer

■ Labour will EU-Bestimmung frühestens in zwei Jahren ratifizieren

■ Für: Bürgerkriegsflüchtlinge, Asylbewerber, „geduldete“ Ausländer

■ CSU uneins: Gesundheitsminister Seehofer lehnt „Abstandsgesetz“ ab

■ Mutmaßliche Kriminelle dürfen unbehelligt ihre Sozialhilfe abholen