Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ist kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum - auch wenn das für ein Drittel der Bezieher massive Verschlechterungen bedeutet.
Die Hilfen für Asylbewerber in Deutschland verstoßen nach einer Einschätzung der Regierung gegen das Grundgesetz und müssten geändert werden. Doch handeln will sie noch nicht.
Mehrere zehntausend Menschen folgen dem Aufruf des DGB und protestieren gegen die Sozialpolitik der Regierung. Manche nutzten dies für eine Generalabrechnung mit Schwarz-Gelb.
Die Anhebung der Regelsätze wird deutlich unter 20 Euro liegen. Wirtschaftspolitiker spekulieren indes, ob man den Armen das Geld für Alkohol und Tabak streichen könnte.
Ursula von der Leyen (CDU) möchte, dass die Regelsätze an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden. Das treibt die Kosten hoch, warnen Haushaltspolitiker.
Hartz IV-Empfängern werden Elterngeld und Rentenbeiträge gestrichen, der Heizkostenzuschuss fürs Wohngeld entfällt. SPD und Grüne beklagen Umverteilung von unten nach oben.
Längst nicht überall sind die Details der Einsparungen so klar wie im sozialen Bereich. Umweltverbände erfreuen sich an der AKW-Steuer, die Wirtschaft ist uneins
Eine Studie der OECD zeigt: Die Hartz-IV-Leistungen hierzulande sind "eher gering" im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Doch an Anreizen zum Arbeiten mangelt es.
Der FDP-Chef weist seine Kritiker zurück und spricht so, als gehörte er gar nicht zum Politikbetrieb. Seine "Anliegen für den Umbau des Sozialstaats" bleiben nebulös.
REAKTIONEN Der Koalitionsvertrag stößt bei Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Kritik. Einige befürchten den Beginn einer „sozialen Eiszeit“ – alles „Hirnverbranntheit“, hält Westerwelle seinen Kritikern entgegen
