Entwurf will Demos extremistischer Gruppen an Erinnerungsorten für die Opfer von Gewaltherrschaft verbieten. Verfassungsrechtler: Versammlungsfreiheit in Gefahr
Gegen NPD-Anwalt Horst Mahler wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Der Name des Ex-RAF-Mitglieds stand unter der Gründungserklärung eines revisionistischen Vereins. Darin wird unter anderem die „Auschwitz-Lüge“ verbreitet