CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze.
Die Berliner Polizei will dauerhaft „Super Recognizer“ einsetzen: Menschen, die Gesichter besonders gut wiedererkennen. Sie sollen sogar KI überlegen sein.
Wissenschaftsrat und Verfassungsschutz warnen vor Defiziten bei der Forschungssicherheit. Insbesondere Russland und China würden Technologien mit zivilmilitärischem Dual-Use-Charakter ausspähen.
Innenminister Alexander Dobrindt hat den Verfassungsschutzbericht vorgestellt und bei seinen Grafiken so schön mit den Größenverhältnissen gespielt, dass die Zahlen von Linksextremist*innen höher aussehen als die von Rechtsextremist*innen. Dabei ist es genau andersrum. Aber sich nicht an die Grundlagen von Grafiken halten, das können wir auch. Schauen Sie nur mal auf den Zusammenhang zwischen BIP und dem unionschen Umgang mit Geld
Laut Bericht des Berliner Verfassungsschutzes werden Neonazis immer gewaltbereiter. Der Geheimdienst soll mit einem neuen Gesetz mehr Befugnisse bekommen.
Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang.
