KONTROLLE Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sieht in der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen Grundrechte. Richtlinie müsse präziser formuliert werden
Die Innenminister wollen schnell wieder Daten auf Vorrat speichern. Die von der Justizministerin bevorzugte anlassbezogene Nutzung von Daten finden sie unbrauchbar.
SPD-Landesinnenminister Fritz Behrens verschärft die hohen Sicherheitsvorkehrungen in NRW weiter – und erteilt Forderungen der Opposition nach einer „neuen Sicherheitsstruktur“ eine klare Absage