Kabinett beschließt neuen Entwurf, der das Abhören wieder schwieriger macht: Überwachen von Privaträumen soll nur noch unter strengsten Auflagen möglich sein
Partei lehnt von der SPD geforderte Verfassungsänderung beim Kampf gegen Terrorismus ab. Für föderale Strukturen bei Organisation der Sicherheitsbehörden
Terrorismus-Debatte im Landtag. NRW-Innenminister Behrens lehnt „Aktionismus“ nach Anschlägen in Spanien ab. CDU fordert zentralisierte Strafverfolgung. Grüne gegen „autoritären Superstaat“
CDU-Chef Jürgen Rüttgers will die Verfassungsschutzbehörden zusammenlegen – und warnt vor „Behördenwirrwarr“. Festhalten an 17 Verfassungsschutzämtern der Länder sei ein „Sicherheitsrisiko“