Gutsherrenart Mehrere Medienberichterstatter werden vom Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırımin Oberhausen ausgeschlossen. taz-Chefredakteurin protestiert gegen „inakzeptable Behinderung journalistischer Arbeit“
Diplomatie Die türkische Regierung verlangt, dass die deutsche Justiz strafrechtlich gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann vorgeht. Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft ermitteln darf
Guido Westerwelle wies den deutschen Botschafter in Japan an, Acta zunächst nicht zu unterschreiben. Wie geht es nun mit dem Abkommen zum Urheberrechtsschutz weiter?
Ursula von der Leyen hat sich durchgesetzt. Auch ohne rechtliche Grundlage wollen fünf Internetfirmen den Zugang zu Kinderpornoseiten erschweren. Ein Gesetz soll folgen.
Andreas Bogk vom Chaos Computer Club kritisiert die Internetpolitik von Ursula von der Leyen: "Hier wird nur ein Strohmann aufgebaut". Und der soll Zensurbestrebungen Tür und Tor öffnen.
Der umstrittene Paragraf 129 a soll nach den verhinderten Anschlägen voll reaktiviert werden. Wer für al-Qaida wirbt, könnte als Terrorist bestraft werden.
