Finanzschwache Kommunen sollen nicht mehr gezwungen sein, ihre Gewerbesteuer zu erhöhen, hat der NRW-Innenminister verfügt. Von massiv steigenden Steuern kann jedoch keine Rede sein
Nordrhein-westfälische Politiker von CDU, FDP und SPD fordern mehr Mittel für strukturschwache Städte im Westen. Soli-Zuschlag soll nicht nur den ostdeutschen Kommunen zugute kommen
Das Experiment Bürgerhaushalt droht in NRW zu scheitern: Vielen Kommunen ist er kaum eine Meldung wert. „Sollen wir die Bürger an der Verwaltung des Mangels beteiligen?“, fragen sie
Ob der Bürgerhaushalt ein Erfolg wird, hängt sehr stark davon ab, ob die Bürger auch ernst genommen werden und tatsächlich mitreden, sagt der Partizipations-Experte Eo Müller und verweist auf das Beispiel Berlin-Lichtenberg
Der Düsseldorfer Linke Frank Laubenburg fühlt sich kriminalisiert, weil er wegen der Veröffentlichung von Polizistenfotos zu einem Strafbefehl verurteilt wurde. Nun will er die Wiederaufnahme des Verfahrens erreichen
In Marl protestieren BürgerInnen gegen die Abschiebung einer Familie, die seit 20 Jahren hier lebt. Die NRW-Härtefallkommission ist machtlos: Die Stadt muss sich nicht an ihre Empfehlung halten
Schwarz-Gelb will sich so schnell wie möglich vom Tariftreuegesetz trennen. Was für Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) ein „Bürokratiemonster“ ist, halten Gewerkschafter für den einzigen Schutz vor Lohndumping
Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann will nicht bei der nächsten Landtagswahl gegen Jürgen Rüttgers antreten. Die künftige stellvertretende SPD-Vorsitzende glaubt nicht an einen Richtungsstreit der Parteiflügel
Überraschend entzieht Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) ihrer Parteifreundin Ulrike Kretzschmar die Aufsicht über Schul- und Jugendamt. CDU kritisiert eigenmächtiges Vorgehen der OB. Grüne „ohne Begeisterung“
Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) verteidigt die Städte gegen Rückforderungen von Wolfgang Clement und fürchtet sich nicht vor der großen Koalition. Denn: „Auch die CDU ist kommunal fest verankert“
Für NRW-Gemeinden mit wenigen Sozialhilfeempfängern ist Hartz IV besonders teuer, weil sie über eine Umlage die Kosten in anderen Kommunen mitzahlen müssen. Einsparungen müssten daher gezielter verteilt werden, fordern sie