Die FDP will sich eine EU-Regel zunutze machen und europaweit gegen die Vorratsdatenspeicherung agitieren. Eine Million Unterschriften brauchen die Liberalen.
Die FDP versucht es mit der direkten Demokratie: Die Bürger sollen über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Liberale und Union sind in dieser Frage unversöhnlich.
Mit überwältigender Mehrheit wurde Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Er soll die EU demokratischer und sozialer machen.
Politik sei "wie Surfen vor Hawaii", sagte er in einem Interview: Bayerns neuer Finanzminister Markus Söder. Dass er höhere Ambitionen hat, ist kein Geheimnis.
Sie ist die jüngste EU-Parlamentarierin aller Zeiten. Und Amelia Andersdotter aus Schweden ist eine der zwei ersten PiratInnen, die bisher in Brüssel sitzt.
EURO FDP spricht sich für eine deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm aus, doch die Euro-Skeptiker von neoliberal bis links dominieren die Debatte
Christian Engström will ins EU-Parlament, um sich für freies Internet und Privatsphärenschutz einzusetzen. Großen Aufwind erlebt seine Piratenpartei seit dem Urteil gegen die Betreiber von "Pirate Bay".
Friedbert Pflüger scheitert beim Versuch, sich von seiner Partei für die Europawahl 2009 nominieren zu lassen. Das ist nicht seine erste Niederlage. Porträt des CDU-Mannes.
In der Düsseldorfer Koalition verschärft sich der Streit um das Anti-Diskriminierungsgesetz (ADG). Die SPD befürchtet negative Auswirkungen auf die Wahl. Grüne: „Wir werden die Koalitionskarte ziehen“