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Eine Person auf einem Zaun

Nach dem Flüchtlingsgipfel

Schwenk nach rechts

Kommentar von Frederik Eikmanns
Die Grünen sind dabei, ihre Grundsätze in der Asylpolitik aufzugeben. Den Beschwichtigungen der Parteispitze ist nicht zu trauen.

12.5.2023

Winfreid Kretschmann und Boris Palmer stehen vor einer Photovoltaik-Anlage

Parteiaustritt von Boris Palmer

So reagieren die Grünen

Erleichternd, respektabel oder „äußerst schmerzlich“. Aufhalten möchte ihn keiner, aber der Austritt Palmers kam unterschiedlich in der Partei an.

2.5.2023

Portrait von Boris Palmer

Nach Parteiaustritt des Tübinger OB

Boris Palmer ist dann erst mal weg

Nach dem jüngsten Eklat tritt Tübingens Oberbürgermeister aus den Grünen aus. Späte Einsicht eines Provokateurs mit Potenzial.
Von Benno Stieber

2.5.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck am Mittwoch im Bundestag

Kanzler Scholz im Koalitionsausschuss

Der getarnte Verlierer

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Grünen sind die Verlierer des Koalitionsausschusses. Allerdings gibt es einen weiteren – der sich in puncto Klima nun hinter der FDP versteckt.

1.4.2023

Eine Gruppe von Grünen-Politikerinnen und Politikern auf dem Weg zum Kanzleramt

Klimabeschlüsse der Bundesregierung

Die Zwei-zu-eins-Koalition

Die Grünen sind enttäuscht vom Klimaschutzpapier des Koalitionsausschusses. SPD und FDP hochzufrieden. Die Rangeleien in der Ampel könnten zunehmen.
Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Tobias Schulze

29.3.2023

Gut gelaunt im Bundestag: Lindner, Habeck und Scholz nebeneinander

Olaf Scholz zu Kritik an Klimaplänen

Der sehr, sehr gute Kanzler spricht

Olaf Scholz steht bei der Fragestunde im Bundestag Rede und Antwort, zu Klimaschutz, Gasheizungen und Wasserstoff. Und bleibt oft vage.
Von Stefan Reinecke

29.3.2023

Eine behandschuhte Hand liegt auf einer Zapfpistole

Ampel-Streit über Öl- und Gasheizungen

CDU heizt der Koalition ein

Die Opposition fordert, dass der Staat beim Austausch von fossilen Heizungen mindestens die Hälfte der Kosten trägt. Die Idee gab es schon mal.
Von Anja Krüger

28.3.2023

Blick auf eine Autobahn

Streit um Klimapolitik in der Ampel

Stillstand beim Verkehr

Schnellerer Autobahn-Bau im Gegenzug für mehr Klimaschutz im Verkehr: So könnte ein Deal zwischen Grünen und FDP aussehen.
Von Nikola Endlich

27.3.2023

Robert Habeck guckt aus dem Fenster eines Helikopters

Krise der Ampel-Koalition

Die Nacht der langen Stifte

Die Ampel tagt 20 Stunden lang, um Konfliktthemen zu klären – ohne Ergebnis. Die Situation sei aber lösbar, heißt es. Fortsetzung am Dienstag.
Von Stefan Reinecke, Jasmin Kalarickal und Sabine am Orde

27.3.2023

Politikerinnen der Ampel sitzen am Runden Tisch

Zustand der Ampel

Frusttruppe mit Therapiebedarf

Kommentar von Anna Lehmann
Die Ampel streitet und streitet. Die Menschen erwarten zu Recht, dass nun endlich nach Lösungen und neuen Einnahmequellen gesucht wird.

5.3.2023

Scharfe Kritik an neuer Friedenspetition

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer forderten Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen

13.2.2023

krieg in der ukraine,  S. 2
Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz bei ihrem Treffen vor dem Elysee Palast

Debatte um Leopard-2-Panzer

Scholz laviert bei Panzerfrage

Gibt Deutschland die Leos frei? Der Kanzler schweigt noch – und erntet dafür Kritik aus der eigenen Koalition und international.
Von Tanja Tricarico

22.1.2023

Zwei vermummte Personen in einem Tunnel

Klimabewegung und Grüne

Lützerath als Zerreißprobe

Kommentar von Katharina Schipkowski
In Lützerath hat der Klimaprotest seine Entschlossenheit bewiesen. Doch der politische Druck auf die Grünen war nicht stark genug.

20.1.2023

Ein riesiger Kohlebagger steht an der Abbruchkante

Die Grünen und der Lützerath-Protest

Die Vertrauensfrage

Kommentar von Tobias Schulze
Je größer der Protest in Lützerath wird, desto mehr wird sichtbar, wie sehr der Deal mit RWE die Glaubwürdigkeit der Öko-Partei beschädigt hat.

14.1.2023

Lambsdorff

Lambsdorff wird Botschafter in Russland

Ein FDP-Mann für Moskau

Alexander Graf Lambsdorff soll Botschafter in Russland werden. In Berlin wird der Liberale und überzeugte Europäer eine Lücke hinterlassen.
Von Stefan Reinecke

28.12.2022

Protestierende halten einen Banner

Letzte Generation und Reichsbürger

Die staatsgläubigen Klimaaktivisten

Kommentar von Ulrike Herrmann
Die Letzte Generation nimmt buchstäblich ernst, was Gesetzeslage ist. Damit stellt sie die Politik bloß, die darauf panisch und absurd reagiert.

18.12.2022

Eine Person wird von Polizisten zu einem Polizeifahrzeug eskortiert

Razzia bei Reichsbürgern

Die Putschpläne des Prinzen

Rechtsextremen werden Umsturzpläne vorgeworfen. An ihrer Spitze: Ein abgedrifteter Adliger.
Von Konrad Litschko, Sebastian Erb und Gareth Joswig

7.12.2022

Hubertus Heil hält eine engagierte Rede mit erhobener Faust

Streit um Bürgergeld

Robin-Hood-Status dank Merz

Kommentar von Anna Lehmann
Mit ihrer Kritik am Bürgergeld tut die Union der Ampel-Koalition einen großen Gefallen. Die halbherzige Reform erscheint nun als progressives Projekt.

19.11.2022

Robert Habeck hebt verteidigend die Hände

Der Vizekanzler und die Union

Warum gehen alle auf Habeck los?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Manche Besitzstandswahrer der alten Bundesrepublik sehen im Vizekanzler eine Gefahr – und greifen an. Habeck braucht Rückendeckung aus seiner Partei.

6.11.2022

Zusammengelegte Hände von Olaf Scholz über einem Redemanuskript an einem Pult

Das Atom-Machtwort von Olaf Scholz

Führen heißt positionieren

Kommentar von Sabine am Orde
Der Kanzler hat den Konflikt zwischen Grünen und FDP zu lange laufen lassen und sich selbst bedeckt gehalten. So hat er der Ampel Schaden zugefügt.

22.10.2022