Muslimische Verbände kamen mit Innenminister Friedrich (CSU) zu einem "Spitzentreffen" zusammen. Ihre Forderung: Die lückenlose Aufklärung rechtsextremer Gewalttaten.
Auch auf Bundesebene ist staatliche Spitzelsoftware eingesetzt worden. Das Innenministerium behauptet aber, dass die Vorwürfe des CCC auf sie nicht zutreffen.
Nach den Anschlägen von Oslo ruft die Union wieder nach der Vorratsdatenspeicherung, die FDP will sie nicht. Die SPD fordert ein neues NPD-Verbotsverfahren.
Innenminister Friedrich fordert bei Terrorangriffen die Bundeswehr im Inneren. Eine Mehrheit für die nötige Grundgesetzänderung gibt es nicht. Die FDP ist verärgert.
Die nach Italien geflüchteten Tunesier könnten mit dem "Sondervisum" in EU-Staaten reisen. Doch nur, wenn sie Geld für den Lebensunterhalt vorweisen können. In Bar.
Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko wehren sich immer effektiver gegen afrikanische Migranten. Patrouillen fangen Boote ab und die Grenzen im Süden sind dicht gemacht.
Die EU-Kommission will mit Libyen kooperieren. In das Land sollen Flüchtlinge aus ganz Afrika abgeschoben werden. Doch dagegen protestierte jetzt auch das EU-Parlament.
Die rechte "Tea Party"-Bewegung kann bei den US-Vorwahlen auf republikanischer Seite erneut punkten. Im November könnten dadurch aber ihre Chancen schwinden.
SICHERHEITSGESETZE Seit 2001 wurden fast im Jahresrhythmus neue Strafvorschriften und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden beschlossen. Ein Überblick
