Jürgen Schubert wurde von Innenminister Friedrich zum neuen Bundespolizei-Vize ernannt. Dabei war er vor zehn Jahren in eine Vorteilsannahme-Affäre verwickelt.
Die schönsten Unfälle im Bundestag: Über Abwesenheiten, blaue Karten und wundersam vermehrte Parlamentarier. Der aktuelle Fall um das Meldegesetz hat Vorgänger.
Der Innenminister verbietet erstmals eine salafistische Gruppe, zwei weitere Verbote könnten folgen. Die Polizei durchsucht Wohnungen in sieben Bundesländern.
Die Deutsche Islamkonferenz wendet sich gegen Salafismus. Der Innenminister präsentiert die Ergebnisse im Alleingang und wirkt, als wolle er sich einen neuen Eklat ersparen.
Auf der Islamkonferenz wird eine Erklärung gegen Zwangsehen und für das Recht auf körperliche sowie seelische Unversehrtheit verabschiedet. Innenminster Friedrich lobt die Einigkeit.
Muslimische Verbände kamen mit Innenminister Friedrich (CSU) zu einem "Spitzentreffen" zusammen. Ihre Forderung: Die lückenlose Aufklärung rechtsextremer Gewalttaten.
Auch auf Bundesebene ist staatliche Spitzelsoftware eingesetzt worden. Das Innenministerium behauptet aber, dass die Vorwürfe des CCC auf sie nicht zutreffen.
Nach den Anschlägen von Oslo ruft die Union wieder nach der Vorratsdatenspeicherung, die FDP will sie nicht. Die SPD fordert ein neues NPD-Verbotsverfahren.
Innenminister Friedrich fordert bei Terrorangriffen die Bundeswehr im Inneren. Eine Mehrheit für die nötige Grundgesetzänderung gibt es nicht. Die FDP ist verärgert.
SICHERHEITSGESETZE Seit 2001 wurden fast im Jahresrhythmus neue Strafvorschriften und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden beschlossen. Ein Überblick
Innenminister beschließen Gratistickets für Uniformierte, aber kein Trinkverbot in Zügen. Außerdem diskutiert: Bleiberecht, Gewalt und Fußball, sowie "Gewalt gegen Beamte".
Mindestlohn, Wehrpflicht, Arbeitsmarkt: Wo sich Union und FDP schon einig sind. Eine Übersicht, zitiert aus dem vorläufigen Koalitionsvertrag, der der taz vorliegt.
Steuern, Gesundheitsfonds und Innenpolitik: Bei den Gesprächen zwischen den drei Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP kann es Ärger geben. Merkel duldet keine CSU-Alleingänge.
