Zuallererst muss das Parlamentarische Kontrollgremium gestärkt werden, sagt Eva Högl. Sie will auch einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Geheimdienste.
GESETZ Ledige Väter sollen künftig grundsätzlich mitreden können, selbst gegen den Willen der Mütter. Streiten sich die Eltern, entscheiden die Gerichte – im Zweifel nach Aktenlage. Die Regelung gilt auch für ältere Kinder
Thüringens Innenminister Geibert verteidigt die Lieferung ungeschwärzter Akten an den NSU-Ausschuss. Seine Kritiker hätten „nicht verstanden, worum es geht“.
NEBENEINKÜNFTE Der SPD-Kanzlerkandidat fordert Veröffentlichungspflicht bis auf den letzten Cent. Er selbst soll mehr als eine Million Euro für Vorträge kassiert haben. Die Union verhöhnt ihn als Transparenzhelden
