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Reform des Klimaschutzgesetzes

Abstimmung am Freitag

Klimaaktivist:innen appellieren an den Bundestag, die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes zu stoppen. Karlsruhe hat den Eilantrag indes zurückgewiesen.

Von Anja Krüger

25.4.2024

Ein Luft-Boden-Marschflugkörper Taurus ist in einem Showroom beim europäischen Rüstungsunternehmen MBDA zu sehen.

Leak im Verteidigungsausschuss

Womöglich nur bedingt abwehrbereit

Kanzler Scholz’ Nein zum Taurus wird durch die durchgestochenen Informationen bestätigt. Die CDU dürfte ihre Attacken jetzt herunterfahren.

Von Stefan Reinecke

18.3.2024

Rechtsextreme Mitarbeitende bei der AfD

Bundestag prüft mehr Sicherheit

Laut einer Recherche beschäftigt die AfD im Parlament etliche Rechtsextreme. Das Bundestagspräsidium prüft nun, die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen.

Von Konrad Litschko

12.3.2024

Eine Gruppe israelischer Soldaten geht durch eine zerstörte Straße, die von Ruinen gesäumt wird

Ralf Stegner über Krieg in Gaza

„Auf Seiten der Humanität stehen“

SPD-Politiker Ralf Stegner fordert einen Waffenstillstand in Gaza, obwohl die Bundesregierung das ablehnt. Auch bei der Ukraine will er mehr Diplomatie.

Von Daniel Bax

25.1.2024

Bundestag zur Ukraine

Ohne funkelnde Augenblicke

Im Bundestag stand die Ukraine auf der Tagesordnung. Während der Kanzler routiniert über die Zukunft spricht, schwärmt der CDU-Chef vom Gestern.

Von Stefan Reinecke

22.6.2023

Hubertus Heil hält eine engagierte Rede mit erhobener Faust

Streit um Bürgergeld

Robin-Hood-Status dank Merz

Kommentar von Anna Lehmann

Mit ihrer Kritik am Bürgergeld tut die Union der Ampel-Koalition einen großen Gefallen. Die halbherzige Reform erscheint nun als progressives Projekt.

19.11.2022

Hans-Thomas Tillschneider redet im Landtag von Sachsen-Anhalt

AfD-Delegation will in den Donbass reisen

Putins Helfer im Kriegsgebiet

Abgeordnete der AfD wollen auf Einladung Russlands in die Ostukraine reisen. Der ukrainische Botschafter Melnyk ist empört, Teile der AfD ebenfalls.

Von Gareth Joswig

20.9.2022

Leere Stühle im Plenum des Deutschen Bundestags

Sondersitzungen im Bundestag

Vorerst aufatmen

Der Bundestag ist in Sommerpause, aber in Bereitschaft, weil ein Gas-Lieferstopp drohte. Die Linke hätte eine Sondersitzung begrüßt.

Von Sabine am Orde, Pascal Beucker, Anna Lehmann, Tobias Schulze und Gareth Joswig

20.7.2022

Regierungserklärung von Kanzler Scholz

Marshallplan für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert einen Plan für den Wiederaufbau der Ukraine. Auch will er das Land und einige Balkanstaaten in die EU aufnehmen.

Von Anna Lehmann

22.6.2022

Bundeskanzler Scholz von oben fotografiert

Mehr Geld für die Bundeswehr

Aus der Reserve gelockt

Kommentar von Sabine am Orde

Kanzler Scholz hat seine Mehrheit für das Sondervermögen zusammenbekommen. Aber in die alte Rolle des Zauderers kann er schnell wieder zurückfallen.

3.6.2022

Generaldebatte im Bundestag

Der Kanzler geht in die Offensive

Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz liefern sich einen munteren Schlagabtausch. Ersterer kündigt neue Waffenlieferungen an die Ukraine an.

Von Sabine am Orde

1.6.2022

Friedrich Merz steht am Rednerpult im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

Müder Scholz, provokanter Merz

Bei einer Diskussion im Bundestag zeigt sich: Der Deal um das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr scheint kompliziert zu werden.

Von Stefan Reinecke

19.5.2022

Kein Zieldatum für eine Einigung

Der ursprüngliche Fahrplan zur Einrichtung des Bundeswehr-Sondervermögens scheint nicht haltbar

Ausgabe vom 18.5.2022, Seite 2, krieg in der ukraine

Christine Lambrecht seht im Bundestag neben einem Mann mit UNiform. Sie wirkt gestresst, er stemmt forsch die Hände in die Hüften, aber man sieht seinen Gesichtsausdruck nicht, wegen Mund-Nasen-Schutz

Waffenlieferungen und Sondervermögen

Ampel unter Druck

Wie soll Deutschland der Ukraine helfen? Darüber gibt es Streit zwischen Regierung und CDU/CSU. Knackpunkt ist das Sondervermögen für die Bundeswehr.

Von Tobias Schulze, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

28.4.2022

Bundesverteidigungsministerin Christiane Lambrecht

Panzerhaubitzen für Kiew

Berlin prüft und prüft

Vor schweren Waffenlieferungen an die Ukraine schreckt die Koalition zurück – unter anderem wegen der Eskalationsgefahr.

Von Tobias Schulze

10.4.2022

Ein LIchtschein fällt auf die schwarze, abgenutzte Tasche von Olaf Scholz, während er im bundestag am Mikrofon steht und redet

Generaldebatte im Bundestag

Kein Burgfrieden in Kriegszeiten

Friedrich Merz attackiert die FDP und stellt Bedingungen für das Unions-Ja zum Milliarden-Bundeswehr-Deal. Der Kanzler versucht zu beruhigen.

Von Stefan Reinecke

23.3.2022

Selenski im Bundestag

„Durch eine Mauer von uns getrennt“

Der ukrainische Präsident hat die deutsche Regierung für ihre Beziehungen zu Russland kritisiert. Der Bundestag ging anschließend zur Tagesordnung über.

Von Gareth Joswig

17.3.2022