Pünktlich zum einjährigen Todestag von Jürgen W. Möllemann fordern die Grünen im Landtag von NRW einen Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss, der die FDP-Spendenpraxis prüfen soll

Innenminister Behrens legt den Abschlussbericht zum Dortmunder Kessel vor. Vor dem Hintergrund der Bochumer Moscheen-Durchsuchung steht eine Neubewertung der Polizeipraxis an

Anhörungen zu Kopftuch im Landtag. Verbände und Experten fürchten Diskriminierung durch Verbotsgesetz

EU-Parlament verabschiedet Antrag für liberalisierten Handel mit den USA. Umfang aber noch umstritten

Europa-Parlament attestiert Türkei mangelnde Erfüllung der Beitrittskriterien und fordert eine neue Verfassung

US-Präsident George W. Bush ist nun doch bereit, seine Sicherheitsberaterin öffentlich und unter Eid Auskunft über Interna des Weißen Hauses geben zu lassen

SPD und Grüne fordern die Bundesregierung zur Nachbesserung des Atomkonsenses auf. Nordrhein-Westfalens CDU sorgt sich dagegen mehr um Sachsens Finanzen – und beschimpft Demonstranten als „verblendete Krawallbrüder“

CDU-Chef Jürgen Rüttgers will die Verfassungsschutzbehörden zusammenlegen – und warnt vor „Behördenwirrwarr“. Festhalten an 17 Verfassungsschutzämtern der Länder sei ein „Sicherheitsrisiko“

Der Oer-Erkenschwicker SPD-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Rusche vor dem Parteiausschluss: Der Landesvorstand entscheidet morgen. Rot-Grün bliebe im Landtag nur eine Zwei-Stimmen-Mehrheit

NRW-Landtagsfraktionen schicken 129 Vertreter zur Wahl des Bundespräsidenten nach Berlin. Doch selbst Promis wie Genscher und Paul Spiegel müssen am 23. Mai streng nach Parteilinie abstimmen

Im Filz-Untersuchungsausschuss soll CDU-Obmann Michael Breuer vertrauliche Informationen weitergegeben haben

Indonesiens Parlamentspräsident Akbar Tandjung gewinnt Berufungsverfahren: Korruptionsvorwürfe nicht haltbar. Präsidentschaftskandidatur steht nichts im Wege

Nach Kandidatenausschluss durch Wächterrat will Regierung die Wahl auf unbestimmte Zeit verschieben – aber auch dem muss der Wächterrat zustimmen

Regierung und Opposition werfen sich im Landtag gegenseitig Verantwortungslosigkeit vor. Verabschiedung des Haushalts 2004/2005 gerät zur grundsätzlichen Abrechnung der Kontrahenten

SPD-Bundeswirtschaftsminister weist den Vorwurf der Bevorteilung von Freunden während seiner Zeit als Ministerpräsident zurück: NRW-Opposition verleumdet mich

Diätenerhöhung für Europaparlamentarier gescheitert. Joschka Fischer: Selber im Wahlkampf für Diäten werben

Ex-Ministerpräsident heute vor Untersuchungsausschuss. Vergabe millionenschwerer Aufträge für Clements Duzfreund Langer bleibt unklar. Jetzt wollen alle Fraktionen die Ermittlungen ausdehnen

Untersuchungsausschuss ermittelt: Filzverdacht gegen Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement erhärtet sich

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Rom soll klären, warum 50 Jahre lang die Gräuel von SS und Deutscher Armee im 2. Weltkrieg vertuscht wurden