In der CDU-Landtagsfraktion ist der Frauenanteil um fast die Hälfte geschrumpft. Nur elf Frauen sind ins Parlament eingezogen. Die Frauenunion ist geschockt und will an die Kreisverbände appellieren
Die Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit zieht für einen Tag in den Düsseldorfer Landtag ein. Allen Problemen zum Trotz bleibt das Wahlziel fünf Prozent plus X. Helfen soll dabei Oskar Lafontaine, auch Heiner Geißler ist willkommen
In der Landtagsdebatte zur Massenarbeitslosigkeit werfen sich Regierungsfraktionen und Opposition Versagen und Verantwortungslosigkeit vor. Gemeinsame Initiativen haben keine Chance. CDU verspricht dennoch Vollbeschäftigung
Die Direktbeteiligung der Bürger an politischen Prozessen scheitert an zu hohen Hürden. Oft haben Bürgerbegehren wenig Chancen. Die Diätenreform im Landtag zeigt, dass es auch anders geht
In der Anhörung zur Diätenreform machen Wissenschaftler und Steuer-Experten Druck. Abgeordnete befürchten Einbußen, wollen die bundesweit einmalige Reform aber nächste Woche beschließen
Israels ehemaliger Botschafter Avi Primor mahnt wie Landtagspräsident Ulrich Schmidt, den Millionen Opfern des nationalsozialistischen Massenmords zu gedenken: „Erlösung liegt in der Erinnerung“. Steinbrück: Bürger gefordert
Landtag zieht erste Konsequenzen aus den RWE-Filzaffären: Abgeordnete sollen auf Bezüge ohne Gegenleistung verzichten – doch die Forderung nach Offenlegung aller Einnahmen scheitert. Bewegung der CDU bei Diätenreform
Bund der Steuerzahler kritisiert „Verzögerungstaktik“ aller Fraktionen bei der Reform der Landtagsdiäten. „Das sind Ablenkungsmanöver, um die Bürger zu täuschen.“ Jetzt wächst der Druck: Volksinitiative startet am 25. Januar
Jürgen Rüttgers fällt wieder um: Der CDU-Oppositionsführer will mit dem Schlagwort der „Diätenverdoppelung“ Wahlkampf machen – und kippt auf Druck seiner Fraktion auch die Veröffentlichungspflicht von Nebengehältern
Der Grüne Johannes Remmel über die plötzliche Einigkeit zur Veröffentlichung von Politiker-Nebeneinkünften, die von allen Landtagsfraktionen gewünschte schnellstmögliche Verdopplung der Diäten und das Verständnis der Wähler