Clement wettert gegen Anti-Hartz-IV-Proteste: Beleidigung der Montagsdemos von 1989. DGB Sachsen: Kritik überzogen. Demos stehen in historischer Kontinuität
Nach seiner Zustimmung zur sofortigen Auslieferung könnte Holger Pfahls schon im Herbst vor Gericht gestellt werden – wenn die Franzosen ihn so schnell gehen lassen
Neuer Korruptionsverdacht gegen ehemaligen Staatssekretär. Dasa soll Pfahls zu dessen Amtszeit bezahlt haben. Damaliger Dasa-Vorstandschef: Jürgen Schrempp
Regierung Berlusconi bröckelt weiter: Nach Finanzminister Tremonti kommt Minister für Verfassungsreformen abhanden. Lega-Nord-Chef wechselt ins EU-Parlament
Nach Drohung der rechten Koalitionspartei AN tritt Tremonti zurück. EU-Kommissar Mario Monti könnte Nachfolger werden. Berlusconi vertritt Italien bei Ecofin-Treffen
Entwurf will Demos extremistischer Gruppen an Erinnerungsorten für die Opfer von Gewaltherrschaft verbieten. Verfassungsrechtler: Versammlungsfreiheit in Gefahr
Israels Premier entlässt zwei Minister, die am Sonntag gegen einen Gaza-Rückzug stimmen wollten. Arbeitspartei deutet Unterstützung bei Misstrauensvotum an
CSU-Chef fordert auf Sudetendeutschentreffen von Tschechien erneut die Aufhebung der Beneš-Dekrete. CSU will Druck machen auch nach EU-Beitritt des Nachbarn