Die Innenminister wollen schnell wieder Daten auf Vorrat speichern. Die von der Justizministerin bevorzugte anlassbezogene Nutzung von Daten finden sie unbrauchbar.
Die Minister Gabriel und Wieczorek-Zeul uneins über das weitere Vorgehen in Sachen Biodiesel. Beide streiten, ob Agrosprit Schuld ist an den hohen Nahrungsmittelpreisen.
Weil die nordrhein-westfälischen Vogelschutzgebiete zu klein sind, hat die EU ein Verfahren eröffnet. Umweltminister Uhlenberg hält das für unsinnig. Naturschützer sehen sich bestätigt
Asyllager in Afrika entzweien die Koalition. Grüne bereiten ablehnende Beschlüsse vor, SPD-Politiker unterstützen Schily und schimpfen: „Grüne sind zu weit gegangen“
Koalitionspartei rügt Alleingang von Innenminister Schily, der mit Italien seine nordafrikanischen Abfanglager voranbringen will. Beckstein begrüßt den Vorstoß
