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Autogipfel im Wirtschaftsministerium

Ein bisschen mehr Abgas soll’s sein

Wirtschaftsminister Habeck verspricht der Autoindustrie, in Brüssel für mildere CO2-Regeln zu kämpfen. Dort stößt das auf wenig Gegenliebe.

Von Simon Poelchau und Eric Bonse

24.9.2024

Wirtschaftsminister Robert Habeck und der chinsische Handelsminister Wang beim Handschlag.

China-Besuch des Ministers

Habeck spricht Klartext in Peking

Der Wirtschaftsminister warnt China vor Konsequenzen für die Unterstützung Russlands. Beim Streit über Strafzölle soll es weitere Gespräche geben.

Von Felix Lee

23.6.2024

Asyldebatte in Deutschland

Absurd teure Scheinlösungen

Kommentar von Christian Jakob

Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten.

21.6.2024

EU-Außenminister in der Ukraine

Klassentreffen in Kyjiw

Beim Treffen der EU-Außenminister wurden keine Beschlüsse gefasst. Dafür gab es Diskussionen – etwa zum möglichen Beitritt der Ukraine in die Union.

Von Eric Bonse

3.10.2023

Linke Parteien in der Krise

Das böse Erwachen

Kommentar von Stefan Reinecke

Die moderat linken Parteien Europas stecken in der Krise. Daraus lässt sich lernen: Solides Regierungshandwerk ist besser als zu viel Sendungsbewusstsein.

3.6.2023

OSZE-Treffen in Polen

Der übellaunige Herr Lawrow

Russlands Außenminister rechnet mit der OSZE ab. Die Organisation sei parteiisch. Zur Tagung in Polen durfte er nicht.

Von Barbara Oertel

1.12.2022

Spannungen bei EU-Außenministertreffen

Die Fassade bröckelt

Einig und entschlossen? Beim Treffen der EU-Außenminister sorgt nicht nur der geplante Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands für Unruhe.

Von Eric Bonse

16.5.2022

Deutsche Reaktionen nach Brand in Moria

Die Schande Europas

Einige Bundesländer wollten schon vor dem Brand in Moria Geflüchtete aufnehmen. Doch Seehofer hat die Vorstöße bisher blockiert.

Von Jasmin Kalarickal und Mitsuo Iwamoto

9.9.2020

Coronavirus-Pandemie und Tourismus

Urlauber werden gerettet

Ab Dienstag werden die EU-Außengrenzen geschlossen. Derweil holt die Bundesregierung tausende gestrandete Urlauber nach Deutschland zurück.

17.3.2020

Korruptionsbekämpfung in Malta

Eine zweifelhafte Karriere

Der Politiker Konrad Mizzi ist verwickelt in dubiose Geschäfte. Die Entscheidung, ihn zum Vertreter Maltas in der OSZE zu ernennen, wurde nun revidiert.

Von Christian Jakob

29.1.2020

die nachricht

Von der Leyen tritt als Verteidigungsministerin ab

Am Dienstag möchte sich die CDU-Politikerin zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wählen lassen. In ihr altes Amt wird sie nicht zurückkehren – auch wenn sie verliert

Von Tobias Schulze

16.7.2019

der tag, S. 2

Die von der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye herausgegebene Aufnahme zeigt ein Besatzungsmitglied des Seenotrettungsschiffes «Alan Kurdi» das mit einem Fernglas den Horizont absucht

Seenotrettung im Mittelmeer

Müller will retten und zurückführen

Der CSU-Entwicklungsminister fordert Rettungseinsätze im Mittelmeer und auf libyschem Boden. Dennoch gibt es Kritik von Pro Asyl.

Von Dinah Riese

8.7.2019

Ursula von der Leyen, eine Frau mit kurzen blonden Haaren in einem wießen Anzug steht vor einer blauen Wand und spricht in viele Mikrofone, die ihr hin gehalten werden

Von der Leyen als EU-Kommissionschefin

Personalie mit Sprengkraft

Die SPD ist dagegen, Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission zu machen. Bringt die Empörung der GenossInnen die Groko zu Fall?

Von Ulrich Schulte

3.7.2019

Porträt Ursula von der Leyen

Merkels Trumpf

Nun nach Brüssel zu gehen, mit noch mehr Macht, noch größeren Herausforderungen, wäre vermutlich ganz nach Ursula von der Leyens Geschmack.

Von Anja Maier

2.7.2019

die nachricht

Richten soll es eine unbekannte Europaministerin

Vor der EU-Wahl baut Frankreichs Präsident sein Personal in Regierung und Partei um. Spitzenkandidatin ist Nathalie Loiseau, neue Ministerin wird eine linientreue Gefolgsfrau

Von Rudolf Balmer

2.4.2019

der tag, S. 2