350 „Leopard“-Kampfpanzer will der deutsche Verteidigungsminister an die Türkei verkaufen. Grüne sind wenig erbaut. Struck: Geschäftsgrundlage andere als 1999
Verkehrsminister bestätigt 41 Auffälligkeiten, weist aber den Vorwurf zurück, das Parlament nicht über Erkenntnisse seiner Innenrevision informiert zu haben
Der Wirtschaftsminister weist Kritik an der Bundesagentur für Arbeit als „oberflächlich und verkürzt“ zurück. Rechnungshof schätzt BA als ineffektiv ein
Bundesinnenminister präsentiert dem Innenausschuss des Bundestages nur vage Ideen über Auffanglager für afrikanische Flüchtlinge und stößt auf breite Ablehnung
Asyllager in Afrika entzweien die Koalition. Grüne bereiten ablehnende Beschlüsse vor, SPD-Politiker unterstützen Schily und schimpfen: „Grüne sind zu weit gegangen“
Koalitionspartei rügt Alleingang von Innenminister Schily, der mit Italien seine nordafrikanischen Abfanglager voranbringen will. Beckstein begrüßt den Vorstoß
Clement wettert gegen Anti-Hartz-IV-Proteste: Beleidigung der Montagsdemos von 1989. DGB Sachsen: Kritik überzogen. Demos stehen in historischer Kontinuität
Nach seiner Zustimmung zur sofortigen Auslieferung könnte Holger Pfahls schon im Herbst vor Gericht gestellt werden – wenn die Franzosen ihn so schnell gehen lassen
Neuer Korruptionsverdacht gegen ehemaligen Staatssekretär. Dasa soll Pfahls zu dessen Amtszeit bezahlt haben. Damaliger Dasa-Vorstandschef: Jürgen Schrempp
Entwurf will Demos extremistischer Gruppen an Erinnerungsorten für die Opfer von Gewaltherrschaft verbieten. Verfassungsrechtler: Versammlungsfreiheit in Gefahr