Die rund 60.000 Ausländer, die in Nordrhein-Westfalen nur geduldet werden, sind die großen Verlierer der rot-grünen Reformpolitik. Die Kombination aus Hartz-Gesetzgebung und neuem Zuwanderungsrecht trifft sie besonders hart
Trotz Bekenntnis zur Atomenergie und Anti-Windkraft-Kampagnen wollen die Liberalen bis zu 50.000 grüne Wähler für sich gewinnen. Absage an Lagerwahlkampf und Zuspitzung auf Kandidaten
Israels ehemaliger Botschafter Avi Primor mahnt wie Landtagspräsident Ulrich Schmidt, den Millionen Opfern des nationalsozialistischen Massenmords zu gedenken: „Erlösung liegt in der Erinnerung“. Steinbrück: Bürger gefordert
Der Konflikt zwischen WDR und Landesregierung hat seine Wurzeln schon in den 1990ern: Der damalige Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hinterließ ein mediales Trümmerfeld
Ministerpräsident, Landespapa, Menschenfischer? Peer Steinbrück ist der Star des SPD-Wahlkampfs. Neue Umfragen wecken Zweifel an der Strategie, komplett auf den „Kapitän an Deck“ zu setzen
Nordrhein-Westfalens sozialdemokratischer Europaminister Wolfram Kuschke über Kompetenzstreitigkeiten in der Europapolitik, mangelnde Information der Länder durch die Bundesregierung und Deutschlands Schwäche in Brüssel
Feindbild Schröder: Der Menschenrechtsexperte der CDU, Hermann Gröhe, kritisiert den wirtschaftsfreundlichen Kurs des Kanzlers. Angela Merkel würde sich stärker engagieren, glaubt er – schließlich stamme die CDU-Chefin aus der DDR
Auch nach dem vorläufigen Scheitern der Föderalismusreform hoffen Nordrhein-Westfalens Politiker weiter auf eine Einigung in letzter Minute. Entscheidend eingreifen können sie allerdings nicht mehr
Peer Steinbrück ist wieder da: Auf dem Programmkonvent der SPD gibt sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident siegesgewiss – und attackiert Opposition wie Grüne. Diskussion wird Nebensache
Der Chef der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) soll in Schmiergeldzahlungen im Zuge von Immobiliengeschäften verwickelt sein. Opposition sieht Verantwortung der Landesregierung
Eiszeit zwischen NRW-Regierung und Bahn: Angeblich soll das Staatsunternehmen den Nachfolger des Metrorapid blockieren, um eine konzernfreundlichere Verkehrspolitik des Landes durchzusetzen
Neue „Zugriffsrechte“ sollte die Föderalismus-Reform dem Land bringen. Doch noch ist unklar, wofür NRW künftig zuständig sein wird. Bund: Länder sollen Spielhöllen, Kneipen und Küstenschutz regeln