taz.de

Weiter Debatte um EU-Referendum

Verfassungsrichter fordert Volksabstimmung, Regierung bekräftigt klares Nein

26.4.2004

Aktuelles, S. 02

Europa: Türkei unreif

Europa-Parlament attestiert Türkei mangelnde Erfüllung der Beitrittskriterien und fordert eine neue Verfassung

2.4.2004

Aktuelles, S. 02

Al-Sistani boykottiert UN

Schiitischer Großajatollah will bei der Wahlorganisation nicht helfen, da UNO die Übergangsverfassung anerkennt

26.3.2004

Aktuelles, S. 02

Bahn frei für die EU-Verfassung

Besuch des Kanzlers beim polnischen Kollegen Miller zeigt Ergebnisse: Polengibt Blockade auf. Jetzt geht es nur noch um die genaue „Abstimmungsformel“

Von GABRIELE LESSER

24.3.2004

Aktuelles, S. 02

Noch ohne Verfassung

Schiitische Politiker in Irak haben erneut Einwände gegen den Text der Übergangsverfassung erhoben

6.3.2004

Aktuelles, S. 02

Armee soll Terror bekämpfen

Bedrohung durch internationalen Terrorismus: Freistaat Bayern will mit einer Grundgesetzänderung leichteren Einsatz der Bundeswehr im Inland ermöglichen

Von JÖRG SCHALLENBERG

18.2.2004

Aktuelles, S. 02

Bremer gegen islamische Verfassung

US-Verwalter in Irak droht Veto gegen Scharia an. Bei der Explosion einer Bombeauf einem Schulhof stirbt ein Kind. Polizeichef von Falludschah festgenommen

17.2.2004

Aktuelles, S. 02

CDU prüft Verfassungsklage

CDU und FDP halten Doppelhaushalt 2004/05 für verfassungswidrig. CDU-Finanzexperte Diegel beklagt „schlechten Stil“ von NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann: „Keine Beratung möglich“

Von ANDREAS WYPUTTA

13.1.2004

NRW aktuell, S. 02

Kritik am EU-Gipfel

Europaparlament und Prodi zeigen Enttäuschung über Abbruch des Verfassungsgipfels. Nur Berlusconi zufrieden

17.12.2003

Aktuelles, S. 02

Brüssel dringt auf EU-Grundgesetz

Nach dem gescheiterten Gipfel hofft EU-Kommission auf Entscheidung zur Verfassung bis Ende 2004. Grundlage soll weiter der Entwurf des EU-Konvents sein

16.12.2003

Aktuelles, S. 02

Stimmgewicht spaltet EU

Brüsseler Verfassungsgipfel scheitert an Uneinigkeit über das Verhältnis von Stimmenanteil zu Bevölkerungsstärke. Entscheidung auf 2004 verschoben

Von KARL DOELEKE

15.12.2003

Aktuelles, S. 02

Schröder hart im EU-Streit

Regierung will nicht nachgeben im Verfassungskonflikt. Kanzler: Kommissarzahl und Stimmgewicht nicht ändern

8.12.2003

Aktuelles, S. 02

Stimmenpoker in der EU

EU-Parlament regt Kompromiss im Abstimmungsstreit an. Polen und Spanien wollen am alten Modell festhalten

5.12.2003

Aktuelles, S. 02

Verfassung scheidet EU

Vor dem EU-Regierungsgipfel dringen 18 Mitgliedstaaten auf Änderungen am Entwurf des EU-Konvents

30.9.2003

Aktuelles, S. 02

DGB fürchtet hire and fire

Gewerkschaft: Arbeitsmarktgesetz nicht mit Verfassung vereinbar. Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen

4.9.2003

Aktuelles, S. 02

Fischer gibt in Prag den Obereuropäer

Beim Besuch in Tschechiens Hauptstadt warnt er vor einem Scheitern der EU-Verfassung

27.8.2003

Aktuelles, S. 02

Kein EU-Referendum

Außenminister Joschka Fischer lehnt deutschen Volksentscheid über künftige Verfassung der Union ab

Von HER

24.7.2003

Aktuelles, S. 02

CDU wird reformfreudig

Reformiertes Grundgesetz soll Wettbewerb der Länder fördern und die Macht des Bundesrats einschränken

16.6.2003

Aktuelles, S. 02

Zucker für EU-Kleine

Debatte um EU-Reform bewegt sich: Giscard legt neue Vorschläge vor. Ratspräsident wird demnach zahnlos, manch Kommissar zweitklassig

Von DANIELA WEINGÄRTNER

7.6.2003

Aktuelles, S. 02

Konvent verlängert

EU-Reformkonvent beantragt mehr Zeit. Bei der Machtverteilung zwischen den Institutionen zeichnet sich eine Kompromisslinie ab

Von DANIELA WEINGÄRTNER

16.5.2003

Aktuelles, S. 02