Sei es das Swift-Abkommen oder der Fall Khaled El-Masr. Die US-Diplomaten versuchten mehrfach Einfluss auf deutsche Politiker zu nehmen. Und von der FDP halten sie nicht viel.
BUNDESREGIERUNG Grüne und Linkspartei sehen sich durch die Wikileaks-Enthüllungen in ihren Vorwürfen bestätigt. Die Regierung verliere an Glaubwürdigkeit
Keine Internetsperren in Deutschland. Die Nutzung der Vorratsdaten wird eingeschränkt. Für Jugendliche gibt es einen "Warnschussarrest". So die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.
Die Benotung von Lehrern auf spickmich.de ist weiter erlaubt, so der Bundesgerichtshof. Eine Lehrerin wollte verletzte Persönlichkeitsrechte geltend machen - und scheiterte.
Ursula von der Leyen hat sich durchgesetzt. Auch ohne rechtliche Grundlage wollen fünf Internetfirmen den Zugang zu Kinderpornoseiten erschweren. Ein Gesetz soll folgen.
Andreas Bogk vom Chaos Computer Club kritisiert die Internetpolitik von Ursula von der Leyen: "Hier wird nur ein Strohmann aufgebaut". Und der soll Zensurbestrebungen Tür und Tor öffnen.
Razzia erfolgreich: Die Polizei beschlagnahmte zehntausende Telefone, Computer und Datenträge mit Kinderpornos. Gegen 466 Tatverdächtige wird ermittelt.
