Wikileaks und die deutschen Politiker: Versuchte Einflussnahme
Sei es das Swift-Abkommen oder der Fall Khaled El-Masr. Die US-Diplomaten versuchten mehrfach Einfluss auf deutsche Politiker zu nehmen. Und von der FDP halten sie nicht viel.
Sollte auch beeinflusst werden: Innenminister Thomas de Maizière. Bild: dpa
BERLIN taz | Eine Menge von dem, was jetzt aus den Depeschen der US-Botschaften über deutsche Politiker zitiert wird, hat den Charakter von Tratsch. Nicht alles. An mehreren Stellen wird deutlich, wie massiv Druck aufgeübt wurde.
So warnte laut einer als geheim klassifizierten Depesche vom 6. Februar 2007 ein US-Diplomat das Kanzleramt, dass im Fall des von der CIA entführten Deutschen Khaled El-Masri "negative Auswirkungen" für die Beziehungen der beiden Länder zu erwarten seien, sollte Deutschland einen internationalen Haftbefehl gegen die US-amerikanischen Geheimdienstler ausstellen. Es gehe nicht darum "zu drohen", sagte der US-Diplomat dem Kanzleramtsvertreter, jedoch solle Deutschland "jeden Schritt sorgfältig abwägen".
Massiv war auch die Einflussnahme auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Ende 2009. Am 30. November stimmten die EU-Innenminister über eine Übergangsversion des sogenannten Swift-Bankdatenabkommens ab, das US-Terrorfahndern den Zugriff auf europäische Bankdaten verschaffen sollte. Der Entscheidung in Brüssel seien in Berlin "zwei Wochen intensiven Lobbyings" vorausgegangen.
Demnach versuchten unter anderem Außenministerin Hillary Clinton, Finanzminister Timothy Geithner und US-Botschafter Philip Murphy die Deutschen zu beeinflussen. Bei der Abstimmung in Brüssel hätte nur ein Nein der Deutschen das Abkommen stoppen können. De Maizière enthält sich - zum Ärger des liberalen Koalitionspartners.
Ohnehin gilt die FDP den USA offenbar als Hort des Bösen. In den Depeschen werden die FDP-Politiker Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gisela Piltz und Max Stadler als auf den Datenschutz fixierte Naivlinge dargestellt. Die FDP habe "den transnationalen Charakter des Terrorismus nicht ganz verstanden", und zeige kein Verständnis dafür, "eine sinnvolle Balance zwischen persönlichen Freiheiten und Sicherheitsmaßnahmen" zu finden, heißt es kurz vor der Bundestagswahl 2009.
Erstaunlich ist, dass nach der Wahl laut den Depeschen der US-Botschaft ein "junger, aufstrebender Parteigänger" der FDP die Amerikaner über Interna der Koalitionsverhandlungen auf dem Laufenden gehalten haben soll. In der FDP sucht man den Durchstecher. Es kämen dafür eigentlich nur maximal 10 Personen infrage, hieß es.
Leser*innenkommentare
wolfgm
Gast
So warnte laut einer als geheim klassifizierten Depesche vom 6. Februar 2007 ein US-Diplomat das Kanzleramt, dass im Fall des von der CIA entführten Deutschen Khaled El-Masri "negative Auswirkungen" für die Beziehungen der beiden Länder zu erwarten seien, sollte Deutschland einen internationalen Haftbefehl gegen die US-amerikanischen Geheimdienstler ausstellen. Es gehe nicht darum "zu drohen", sagte der US-Diplomat dem Kanzleramtsvertreter, jedoch solle Deutschland "jeden Schritt sorgfältig abwägen".
Das ist doch wohl Erpressung oder nicht.
Von Seite der Bundesrepublik(Justizministerium)Strafvereitlung im Amt.Als deutscher Bürger ist man wohl Freiwild für die CIA.
Eine Regierungsklicke die Ihre Bürger nicht Schützt gehört vor Gericht.
Mac-Lennox
Gast
Das Zustandekommen des SWIFT-Abkommens zeigt auf exemplarische Weise, wie politische Entscheidungen zu häufig zustandekommen. Die EntscheiderInnen sind einzig ihrem Gewissen verpflichtet, welches sich nur zum Wohle des Volkes äußert. Bwahahaha!
Darüber hinaus empfinde ich zum ersten Mal so etwas wie Sympathie für FDP-PolitikerInnen. Hätte kaum geglaubt, dass das einmal geschehen wird.
Al Horst
Gast
Die meisten Dokumente werden doch zurückgehalten, um die Informanten, Korrupten, Verräter, Maulwürfe, Manipulatoren der USA nicht zu enttarnen.
Laut Spiegel haben sich die Sichter und Veröffentlicher zuvor mit den USA abgestimmt, welche Dokumente veröffentlicht werden können.
Übrig geblieben sind die nichtssagenden Gala Dokumentationen, lächerlich.
agtrier
Gast
"Die FDP als Hort des Bösen"?
Was soll man denn sagen. Schon bei Merkel, Westerwelle, Öttinger, Niebel, u.s.w hatten die amerikanischen Diplomaten völlig die Wahrheit erfasst. Warum sollte es diesmal anders sein? :-)
egal
Gast
Ich tippe auf Rössler, um auf den letzten Absatz zu antworten.
Wolfgang Wolfer
Gast
eigentlich hättet Ihr auch selbst drauf kommen können. Was man bräuchte, wäre so eine dosierte Watergate-Agentur, wo man unliebsame Politiker, nach Bedarf und Zeitplan, aus dem Verkehr mobben könnte, sowas, wie die von Geheimdiensten eingerichtete dosierte Informationsagentur Wikipedia, sowas, was wie ein gezieltes Leck funktioniert.... mir fällt nur der Name nicht ein, wie wäre es mit Wikileak, an ne, das gibts ja schon!
HoLLa
Gast
Deutschland-der 51. Bundesstaat des Hegemons USA. Und 2.wichtigster Büttel Israels. welch Perspektive.
vantast
Gast
Gut zu wissen, daß die Verdächte, die Regierung sei nur Erfüllungsgehilfe der Supermacht, ein Satrap, stimmen. Wir ahnten es nur, jetzt wissen wir's.
Politik funktioniert so, wie Klein-Fritzchen es sich vorstellt.
mit Majo
Gast
Westerwelle als Querulant, Guttenberg als Speichellecker, schön, wie die Amys mit den Deutschen Politik machen. Es ist eine wahre Freude das zu lesen.
audio001
Gast
Die Charakterisierung deutscher Politiker trifft doch im Kern.- Für jeden ist doch mehr oder weniger offensichtlich, dass wir in Deutschland in politischen Spitzenämtern nicht unbedingt nur politische "hig performer" haben.
Das was eigentlich zur Diskussion anregen müßte: Wie kann es sein, dass "politische low performer", denen eine ausreichende politische Befähigung abzugehen scheint, eigentlich in politische Spitzenämter gelangen?
Und wenn man sich unsere politische Ist-Situation vor Augen führt und sich der Frage nach dem Grad der politischen Befähigung unseres Spitzenpersonals stellt, scheint eine Abhängigkeit zu vermuten doch nicht ganz abwegig zu sein!?
Allendorf
Gast
Der zu forderst gestellte Hinweis, dass WL eine "Menge Tratsch" verbreiten habe, beschreibt einen Sachverhalt,diskreditiert WL jedoch nicht. Statt dessen geben die Veröffentlichungen doch einen realistischen Einblick in die Arbeitsweise in eines der größten und mächtigsten weltweites Informationssystem das sich auch als Spionage- oder Bespitzelungssystem bezeichnen läst. Wie anders ist der Begriff "Durchstecher" in diesem Zusammenhang zu übersetzen? Informant, Agent, Spitzel???? Das bekannt werden der Arbeitsweise dieses Bespitzelungssystem des diplomatischen Dienstes ist mindestens ebenso für die Öffentlichkeit bedeutssam, wie dessen Inhalte. Anstatt die Verdienste von WL für Transparenz und Demokratie würdigend hervorzuheben, werden Gespenstergebilde von Gefahren, Terror und Sprachlosigkeit von Staatsorganisationen und Regierungeungen heraufbeschworen. Selbst die Presse wird nicht müde immer wieder fehlende Kontrolle und journalistischen Sachverstand und Verantwortungsgefühl anzuprangern, Eigenschaften die sie sich gerne selber zuschreibt. Es ist an der Zeit, dass auch die Pressevertreter ihr Verhältnis zu WL neu überdenken!
Mirko
Gast
"Ohnehin gilt die FDP den USA offenbar als Hort des Bösen."
Eigentlich wollte ich nie nimmer und niemals in die USA auswandern, aber das muß ich mir vielleicht doch nochmal überlegen. :)
E.A.
Gast
Irgendwie beruhigen mich solche Nachrichten auch, denn sie zeigen mir, dass es dieses umfassende Netzwerk von Eliten nicht zu geben scheint...
Patrick
Gast
"Die FDP habe "den transnationalen Charakter des Terrorismus nicht ganz verstanden", und zeige kein Verständnis dafür, "eine sinnvolle Balance zwischen persönlichen Freiheiten und Sicherheitsmaßnahmen" zu finden(...)"
Oh Gott! Das Zeigt ja, dass die Autoren dieser Akten nicht nur die Terrorhysterie instrumentalisieren, sondern auch noch selber daran glauben!
Bavi
Gast
Fluch für heutige Demokratie und gefährlich für schmutzige Politiker, ein Segen für Demokratie des Volkes. Die Welt wird sauberer.
Colin
Gast
Finde ich richtig gut das die FDP ihr Fett weg bekommt :-)
Hätte die die Dinge eher veröffentlicht hätte ich diese FDP niemals gewählt, diese USA Abneigung ist einfach nur ekelig!
Horst Schwabe
Gast
Nichts Neues im Westen. Das Schäuble ein zorniger alter Mann ist und man Westerwelle nicht trauen kann, wußte ich schon vorher.